BEGAS-Anteile: Brief an die EU
Listen-Obmann Wolfgang Rauter fordert offenes Bieterverfahren
Wolfgang Rauter von der Liste Burgenland, verschärft seine Kritik am Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile an das Land. Nach seiner Ansicht verstößt das derzeitige Verkaufsverfahren EU-Recht. „Einerseits liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs vor, andererseits wird gegen den Grundsatz des Beihilfeverbots verstoßen“, so Rauter. Demnach hätten mehrere Interessenten zur Angebotslegung eingeladen werden müssen. Rauter will sich nun mit einem Brief an die EU-Kommission richten. Zudem stellte er die Klage durch einen potenziellen Mitbieter wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht in Aussicht.
„Ich habe bereits für einige Gemeinde Angebote, die deutlich über dem des Landes liegen“, so Rauter, der bei einem offenen Bieterverfahren Mehrerlöse für die Gemeinde in der Größenordnung von 50 bis 100 Prozent rechnet. Seiner Ansicht nach sind die Anteile der Gemeinden schon derzeit nicht 100 Millionen Euro wert, sondern zumindest 150 bis 200 Millionen Euro.
Massive Kritik übt Rauter an der Landesregierung. „Der Verkauf von Gemeindevermögen in dieser Größenordnung bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Ich werde mir nicht gefallen lassen, dass die Gemeindeaufsichtsbehörde nicht überprüft, ob die Gemeinden hier ihr Vermögen verschleudern. Das wäre Amtsmissbrauch, wenn man hier nicht entsprechend überprüft, auch unter Vorlage der Gutachten.“
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.