„Entschuldbarer Notstand ist absoluter Schwachsinn“
Der wegen Amtsmissbrauch – nicht rechtskräftig – verurteilte LR Werner Falb-Meixner tritt nicht zurück. Die Scheinanmeldung von Schülern bezeichnen seine Anwälte als entschuldbaren Notstand. Dazu hagelt es heftige Kritik von den Freiheitlichen.
„Die letzten Tage habe ich dafür genutzt, um ernsthafte Überlegungen und Gespräche über meine politische Zukunft anzustellen. Es hat mich gefreut, in dieser persönlich schwierigen Zeit zahlreiche E-Mails, Anrufe und SMS von betroffenen Eltern, Bürgermeistern, Freunden und auch Fremden zu erhalten, die meine Vorgangsweise als Bürgermeis-ter zum Erhalt der Hauptschule nachvollziehen können und mich zur Fortführung meiner Tätigkeit als Landesrat auffordern“, meint LR Werner Falb-Meixner, der im Zusammenhang mit der Scheinanmeldung von Schülern in Zurndorf zu sieben Monaten bedingt verurteilt worden war. Der Agrarlandesrat hat gegen die Entscheidung berufen und will nun das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof abwarten.
Im Prozess hatten seine Anwälte mit dem Vorliegen eines entschuldigenden Notstandes argumentiert. Falb-Meixner weist darauf hin, dass bei der Gerichtsverhandlung klar wurde, dass Zurndorf nicht die einzige Gemeinde des Burgenlandes war, in der Kinder am Schulstandort gemeldet wurden, um den Erhalt der Schule zu sichern. So entzog sich eine Schöffin befangen, weil auch an ihrer Schule Kinder angemeldet waren.
„Das mit dem entschuldbaren Notstand ist absoluter Schwachsinn. Wo kommen wir denn hin, wenn Politiker Gesetze brechen, dafür verurteilt werden und dann mit solchem Blabla einen Rücktritt ausschließen?“, kritisiert FPÖ-Landesparteisekretär Géza Molnár, der sich Sorgen um das Ansehen des Landes macht: „Die bundesweiten Kommentare sind vernichtend. Da wird der Eindruck erweckt, im Burgenland wären nur Gauner am Werk.“
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