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Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister ungarische Schüler der Hauptschule Zurndorf unrechtmäßig in der Gemeinde gemeldet zu haben. Falb-Meixner geht in die Berufung.
Betroffenheit nach der Urteilsverkündung nicht nur beim – nicht rechtskräftig – verurteilten Agrarlandesrat, sondern auch bei der Bevölkerung von Zurndorf. „Für uns ist es unverständlich, wenn LR Falb-Meixner mit Wahlbetrügern in einen Topf geworfen wird“, meinten etwa betroffene Eltern.
Zur Vorgeschichte: In Zurndorf wurden zwischen 2006 und 2008 vier ungarische Schüler scheingemeldet, um die Hauptschule, die bei Unterschreiten der Mindestanzahl von 90 Schülern geschlossen worden wäre, zu behalten. Falb-Meixner war zu dieser Zeit Bürgermeister.
„Wäre damals die Schule geschlossen worden, könnten heute nicht über hundert Schüler die derzeitige Neue Mittelschule besuchen. Mein Vorgehen diente ausschließlich zur Rettung des Standortes der Hauptschule Zurndorf und war niemals vom Vorsatz getragen, jemanden zu schädigen“, rechtfertigt sich Falb-Meixner. der nun Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil einlegt.
Bedingte Haftstrafen gab es auch für einen mittlerweile pensionierten Schuldirektor sowie zwei Gemeindemitarbeiterinnen. Eine ebenfalls angeklagte Schuldirektorin wurde hingegen freigesprochen. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.
Über seine weitere politische Zukunft möchte er im Laufe dieser Woche entscheiden, wobei er einen Rücktritt nicht ausschließen wolle. „Von Seiten der Partei-gremien gab es jedenfalls keinen Druck. Es gab seit der Urteilsverkündung viele positive Reaktionen von Seiten der Bevölkerung, die dieses Urteil nicht verstehen können“, heißt es aus dem Büro des Agrarlandesrates.
Etwas anders die Reaktion von FPÖ und Grünen. „Jemand, der Amtsmissbrauch begangen hat, macht sich nicht unbedingt gut auf der Regierungsbank“, meint FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz, der jedoch das Motiv der Tat „nachvollziehen“ kann.
Unmissverständlich ist die Aufforderung von Grünen-Landessprecher Michel Reimon: „Wer Amtsmissbrauch gesteht, muss von politischen Ämtern zurücktreten!“
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