Kölly: Regierung verweigert Information des Landtags; Keine Auskunft zur Situation der Landesgesellschaften

Was passierte mit den Bank Burgenland Millionen?

Eisenstadt, 17. Oktober 2013: Am Rande der heutigen Landtagssitzung meldete sich der Abgeordnete der Liste Burgenland, Manfred Kölly mit weiterer Kritik an der Verschleierungstaktik der Regierung zu Wort: "Niessl und seine Regierung verweigern Antworten auf berechtigte Fragen der Opposition, beispielsweise wie es um die verschiedenen Landesgesellschaften steht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Salzburg und Kärnten ist es aber im Interesse des Wählers, hier reinen Wein eingeschenkt zu bekommen!" Manfred Kölly forderte daher umgehend eine rasche Prüfung der wichtigen Schlüsselgesellschaften durch den Landesrechnungshof. Aufklärungsbedarf hat die Landesregierung auch, was den Einsatz der Bank Burgenland Millionen betrifft. "Was ist mit diesem Geld passiert? Wie ist es veranlagt und mit welchem Risiko? Wer prüft das? Und warum wird dem Landtag hier jede Auskunft verweigert? Es ist hoch an der Zeit, dass die Regierung mit dieser Verschleierungstaktik aufhört!" so Manfred Kölly abschließend.

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Kölly: Müllverband hortet rund 90 mio Euro an Rücklagen, infolge zu hoher Gebühren
Utl.1: Gemeinden im Burgenland müssen finanziell entlastet werden
Utl.2: Trennung von Beteiligungen, wo kein operatives Geschäft stattfindet

Eisenstadt, am 09.10.2013: Der Abgeordnete der Liste Burgenland und Bürgermeister von Deutschkreutz, Manfred Kölly, forderte heute erneut eine finanzielle Entlastung der burgenländischen Gemeinden: „Der Burgenländische Müllverband hat beispielsweise aktuell eine Rücklage in Höhe von rund 90 Millionen Euro! Es kann nicht sein, dass die Gemeinden über Jahre den Müllverband finanzieren und dieser auf einem Haufen Geld sitzt, das er nach Gutdünken verteilt oder auch nicht!“ Da ist natürlich von den SPVP Bürgermeistervertretern in den Versammlungen des BMV nichts zu hören!!
Manfred Kölly mahnte in diesem Zusammenhang für alle Gemeinden ein, dass die Tarife nach den Prinzipien der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit festzusetzen sind. Aus diesem Grund wäre es wichtig alle Rücklagen die gesetzlich nicht notwendig sind aufzulösen und an die Gemeinden rückzuführen. Darüber hinaus müssten Müllverband und Umweltdienst so rasch wie möglich zusammengelegt werden, um Kosten, vor allem auch auf Personalseite, einzusparen. „Ich fordere die politisch Verantwortlichen bei SPÖ und ÖVP auf dafür Sorge zu tragen, dass sich der Müllverband umgehend von Beteiligungen trennt wo kein operatives Geschäft stattfindet“, so Manfred Kölly abschließend.

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Die Liste Burgenland (LBL) ist ein Zusammenschluss unabhängiger Namenslisten und Bürgerinitiativen sowie der Freien Bürgerliste Burgenland. Sie setzt sich für eine Befreiung des Burgenlandes aus den Zwängen der Parteipolitik, für eine Stärkung der Gemeinden, für einen sparsamen und transparenten Umgang mit Steuergeldern sowie für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Burgenländer ein.