Position der SPÖ Eisenstadt zum Budget für 2013

Klubobmann Dr. Gerhard Weber kommentiert:

Wir haben in der Gemeinderatssitzung vom 17.12. gegen das von der ÖVP vorgelegte Budget gestimmt:

Es ist ein typisches Nachwahlbudget - dass Geld aus dem BEGAS-Verkauf
ist weg (und nicht wie angekündigt, für Zukunftsmaßnahmen aufgehoben).
Die angeblich heuer investierten 14 Mio € sind verpufft; in Form von
einzelnen Straßen und Bauten zwar noch mehr oder weniger lange zu sehen.
Mit Schmerzen zu sehen: daran zahlen alle noch viele, viele Jahre

Die Straßensanierung wird ab 2013 praktisch nur im Kreditwege zu
finanzieren sein; für die Sanierung des Kanalsystems gibt es kein Geld.

Leasingraten werden weiter erhöht, der Schuldenstand auf fast 40 Mio €
ausgebaut, wird vermutlich weiter steigern.

Gebühren, Entgelte, Kostenersatz, Essensbeiträge werden erhöht, für die
Valorisierung von Sozialleistungen gibt es kein Geld.

Die SPÖ hat ihre Vorstellungen für das Budget in einem Gespräch mit der ÖVP und auch im Gemeinderat klar positioniert:

· Einrichtung eines Arbeitskreises mit Vertretern aller Parteien zur
Reform des Stadtrechtes
· Einrichtung eines Arbeitskreises mit Vertretern aller Parteien zum
Ausbau der Bürgerbeteiligung
· Gemeinsame Erarbeitung und Veröffentlichung eines Planes zur
Entwicklung, Sanierung der
Infrastruktur (Straßen, Kanäle, Beleuchtung) für die Zeit der aktuellen
Gemeinderatsperiode.
· Behindertengerechtigkeit: Muss ein wesentlicher Auftrag in allen
Bauverfahren sein (selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen
Kompetenzen).
· Umgestaltung des Amtsblattes, Einrichtung einer Bürgerseite
· Ausbau der Jugendbetreuung: 1Halbtagskraft ist zu wenig; Ausbau auf eine
Vollbeschäftigung und Einstellung einer zweiten Kraft; Erarbeitung eines
Konzeptes zur professionellen Jugendarbeit, aktives Zugehen auf
Jugendliche, dort, wo sich derzeit aufhalten.
Schaffung eine Kinderzentrums
· Generationenzentrum: Wahrnehmung der sozialen Verantwortung der Stadt;
sich darum kümmern, dass es ein Angebot für die Leute gibt, die das
betreute Wohnen in Anspruch nehmen.

Wir lehnen jedenfalls ab

Anhebung aller Gebühren, Entgelte und Beitragszahlungen mit der
Inflationsrate, aber keine Valorisierung von Leistungen an Menschen, die
Hilfe benötigen (z.B. Heizkostenzuschuss)
Ausweitung der Leasingzahlungen von 6,875 auf 8.448 Mio;
Steigerung um ca. 25 %
Die Gesamtverbindlichkeiten belaufen sich zum 31.12.2013 damit auf
38.850 Mio, bei Ausschöpfung des genehmigten Kreditrahmens fast 40 Mio €
Da wären wir in 64 Jahren schuldenfrei, wenn sich das mit den
Leasingraten deutlich verbessert.