Strafanzeige gegen Darabos
EISENSTADT. Wolfgang Rauter, Chef der Liste Burgenland und Richter am Landesgericht Eisenstadt, hat eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Nötigung eingebracht.
Als „absolut ungeheuerlich und untragbar“ bezeichnet Rauter die Darabos-Ankündigung, wonach es für jene Offiziere des Heeres, die den Weg der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht mitgehen, persönliche Konsequenzen gebe. „Dies verwirklicht den Tatbestand der Nötigung, da mit der Androhung persönlicher Nachteile all jene mundtot gemacht werden sollen, die die Vorschläge von Darabos nicht gutheißen“, so Rauter, der weiters meint: „Ich musste als Richter schon oft Angeklagte wegen geringfügigerer Äußerungen wegen Nötigung verurteilen.“
Als unglaubwürdige Wiederholung bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich die Rauter-Anzeige. „Rauter hat offensichtlich als Politpensionist nichts Besseres zu tun, als immer wieder Politiker ergebnislos anzuzeigen. Es ist beschämend, dass ein unabhängiger Richter neuerlich die Justiz politisch instrumentalisiert.“
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