Bau: Auftragsvergabe nur an Bestbieter
EISENSTADT (uch). Als „angespannt“ bezeichnet Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, die Situation der Bauwirtschaft. „Vor allem im Burgenland ist ein scharfer Verdrängungswettbewerb zu beobachten. Heimische Firmen kommen zunehmend unter Druck durch Billiganbieter aus dem benachbarten Ausland“, so Muchitsch, der zwar das Konjunkturpaket der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Maßnahmen fordert. „Die öffentlichen Gelder sollen dort hinkommen, wo sie hingehören – und zwar zur heimischen Wirtschaft und heimischen Arbeitskräften!“
Deshalb sollen öffentliche Aufträge nur an regionale Unternehmen vergeben werden. „Nur Bestbieter, in sozial- und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht, dürfen zum Zug kommen“, fordert Muschitsch, der weiters auf eine EU-konforme Möglichkeit zur regionalen Auftragsvergabe bei einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit hinweist.
Eine weitere Forderung des ÖGB sind strengere Kriterien bei den Gewerbeberichtigungen. „Es kann nicht sein, dass jeder, der einen Maßstab und ein Stanley-Messer in der Tasche hat, eine Firma eröffnen kann“, so Muchitsch.
Um die Gemeinden bei der Auftragvergabe zu unterstützen, wurde SPÖ-Klub und dem Gemeindevertreterverband ein Leitfaden erarbeitet. „Damit stellen wir den Gemeinden einen juristisch abgesicherten Kriterienkatalog für Auftragsvergaben im niederschwelligen Bereich – bis 100.000 bzw. eine Millione Euro – zur Verfügung“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.
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