Datenschutz: Kunde wollte 300 Euro wegen Newsletter
Unternehmer aus dem Bezirk hatte Newsletter ohne Zustimmung versendet – Gerichtsverfahren eingestellt
BEZIRK (ft). Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt seltsame Fälle vor Gericht: Ein Lokal aus dem Bezirk Eisenstadt/Umgebung hat sein Wochenmenü über einen Newsletter beworben und dafür eine Drohung eines Kunden erhalten, der den Lokal-Betreiber darauf aufmerksam machte, den Newsletter ohne seine Zustimmung erhalten zu haben. Als Entschädigung forderte der Kunde 300 Euro – andernfalls würde er die Angelegenheit gemäß DSGVO zur Anzeige bringen und dann fiele die Strafe deutlich höher aus.
Verfahren eingestellt
Der unbescholtene Unternehmer wandte sich an die Wirtschaftskammer Burgenland. Diese ging mit der Sache vor Gericht. Franz Perner, Geschäftsführer der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft: „Wir freuen uns nun zu hören, dass das Verfahren von Seiten der Behörde eingestellt wurde.“
Die Wirtschaftskammer kündigte an, auch weiterhin für ihre Unternehmer zu kämpfen: „Unseriöse Personen entwickeln immer wieder Geschäftsmodelle mit denen sie versuchen, Unternehmer einzuschüchtern und von ihnen Geld zu lukrieren. Wir werden das nicht zulassen, jeden einzelnen Fall aufs Genaueste prüfen und unseren Unternehmern helfen, damit sie nicht in die Datenschutzfalle tappen“, erklärt WK Präsident Peter Nemeth. „Und wenn notwendig scheuen wir auch künftig nicht den Gang vor die Gerichte, um unseren Mitgliedsbetrieben zu ihrem Recht zu verhelfen.“
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