Gemeindemilliarde in Region Enns

"Das Problem an der Wurzel packen!"

Das sagen die Ortschef:innen von Enns, St. Florian und St. Valentin zur Gemeindemilliarde vom Bund.

REGION ENNS. Angesichts des finanziellen Drucks durch Teuerungen in allen Bereichen unterstützt der Bund Gemeinden mit einem Investitionspaket von einer Milliarde Euro. Es gilt dabei: 50 Prozent von Projekten werden gefördert, wenn die restlichen 50 Prozent die Gemeinde selbst trägt. "Die Gemeindemilliarde hilft uns natürlich, die Auswirkungen der Teuerung auf das Gemeindebudget besser zu bewältigen", sagt Christian Deleja-Hotko, Bürgermeister von Enns. Alleine im Bereich der Energiekosten rechnet Enns, trotz aller Sparmaßnahmen, mit Gesamtausgaben von rund einer Million Euro für das Jahr 2022. "Das ist mehr als das Doppelte im Vergleich zu 2021. Auch die Preissteigerungen im Baubereich, wie etwa beim Kinderhaus ,Dreiklang', belaufen sich auf rund 900.000 Euro."

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"Langfristige Unterstützung wäre sinnvoller"

Wofür die Investitionsunterstützung in Enns genau verwendet wird, könne erst nach Bekanntgabe der entsprechenden Richtlinien bestimmt werden. "Natürlich könnten wir einige geplante Projekte, sei es bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen oder bei der Ausstattung unserer Schulen und Kinderbildungseinrichtungen, früher umsetzen", so der Ortschef weiter. Für ihn wäre grundsätzlich eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Gemeinden sinnvoller: "Einmalzahlungen sind, wie der Name schon sagt, eben nur einmal wirksam." Als Unterstützung seitens von Bundes- und Landesregierung wäre den Städten und Gemeinden laut Deleja-Hotko schon mit einer Entflechtung der Zahlungsflüsse oder bei der Aufteilung von Aufgaben und Kompetenzen sehr geholfen.

Förderung macht Gemeinden nachhaltiger

"Laut aktuellen Informationen sollen 50 Prozent des gewährten Fördergeldes für ,Grüne Projekte' verwendet werden. Das halte ich für einen sehr guten Ansatz", sagt St. Florians Bürgermeister Bernd Schützeneder. In der Linz-nahen Gemeinde habe man bereits das letzte Investitionspaket, das mit Ende Dezember ausläuft, für nachhaltige Projekte beansprucht: "Die Photovoltaik-Anlage auf der Einsatzzentrale, eine Sanierung im Amtsgebäude oder der Umstieg auf energiesparende Leuchtsysteme im Ort sind nur einige Beispiele."

Lokale Betriebe unterstützen

Auch der neue Fördertopf, der von 2023 bis 2025 ausgeschöpft werden kann, soll die Gemeinde noch nachhaltiger machen: "Wir werden uns ansehen, wo wir neue Nahwärmeprojekte und Photovoltaikanlagen umsetzen können." Für St. Florians Ortschef hat die Aktion eine weitere positive Wirkung: "Schön ist, dass wir damit die lokale Wirtschaft am Laufen halten. Gemeinden können weiter investieren und lokale Betriebe mit Aufträgen versorgen."

Mehrbelastungen zu hoch

In St. Valentin ist Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr von der Unterstützung nicht gänzlich überzeugt: "Für St. Valentin kann die Unterstützung nicht das wettmachen, was wir im Budget 2023 an Mehrbelastungen zu veranschlagen haben. Für den Erhalt der Mittel aus der Gemeindemilliarde müssen 50 Prozent von den Gemeinden selbst vorfinanziert werden. Das wird es schwer machen, die Mittel tatsächlich abzuholen." Laut der Ortschefin brauche es direkte Zuschüsse und konkrete Unterstützungen, wie Ausgleiche erhöhter Stromkosten, um Mehrkosten abzufedern und im Budget 2023 wirksam werden zu lassen. "Grundsätzlich müsste das Problem aber bei der Wurzel gepackt werden. Die Regierung sollte gegen die Teuerung und das System etwas tun, anstatt Symptome zu bekämpfen."