„Altösterreicher“ rufen nach Hilfe

Die gute Nachricht: Mit den Stimmen aller Parlamentsparteien beschloss der österreichische Nationalrat in seiner Sitzung vom 19. Jänner 2012 eine Entschließung, mit der die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien gefordert wird. Für die im „Verband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien“ zusammengeschlossenen Vereine in der Untersteiermark (Marburg, Cilli, Abstall) und in der Gottschee (Gottscheer Altsiedlerverein) bedeutete dies immerhin eine weitere Aufmunterung. Die autochthone Volksgruppe ist ordentliches Mitglied der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) und wird auch vom Europarat unterstützt. Zur Erfüllung der „Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ hat das Exekutivkomitee im „3. Prüfbericht“ von der Republik Slowenien einen konkreten Maßnahmenkatalog eingefordert.
Die schlechte Nachricht: Die Volksgruppe kämpft um ihr Überleben. Die Aufrechterhaltung ihrer Basisstruktur mit den Vereinsräumen und Kulturzentren erfordert einen beträchtlichen finanziellen Aufwand.
Von der Struktur und der Mitgliederzahl her kann der Finanzbedarf der Deutschsprachigen in Slowenien etwa mit der Volksgruppe der Roma in Österreich verglichen werden, die pro Jahr mit einer Summe von über 400.000 Euro ausgestattet wird.

Abkommen keine Lösung
Das „Kulturabkommen“ brachte keine Lösung. Während die Republik Slowenien slowenische Minderheiten in den Nachbarstaaten vorbildlich unterstützt (allein an die Kärntner Slowenen wird jährlich ein Betrag von über zwei Millionen Euro überwiesen), wird ihrer deutschsprachigen Volksgruppe eine angemessene – auch ausdrücklich vom Europarat verlangte – Basisförderung weiterhin verweigert.
Im viel gepriesenen „Kulturabkommen“ mit Österreich waren zwar in den beiden letzten Jahren bescheidene Beträge von 17.300 bzw. 24.000 Euro vorgesehen, die aber nur in einem geringen Anteil der Volksgruppe zugesprochen wurden.
Grund dafür sind „Kriterien“, die eine „Integration“ verlangen. Ähnlich restriktiv ist der österreichische Beitrag zum Kulturabkommen: Die Förderung von 17.300 Euro im Jahre 2010 kam nur zum Teil den Vereinen der Volksgruppe und dann noch beschränkt auf Projekte zugute.
Hingegen stellt das Außenministerium einem slowenischen Verein in Laibach, der die Anerkennung der Volksgruppe ablehnt, einen Betrag von insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung. Von den 30.000 Euro der „Abstimmungsspende“, die eigentlich für die deutschsprachigen Altösterreicher vorgesehen waren, wird ihnen nur ein Betrag von 14.500 Euro überwiesen.
Die Vereine der Volksgruppe stehen daher mit dem Rücken zur Wand. Nur durch Spenden und Eigenleistungen konnten bisher die Betriebs- und Erhaltungskosten aufgebracht werden.
In Marburg und in der Gottschee ist man enttäuscht und hegt den nicht unbegründeten Verdacht, dass die deutschsprachige Minderheit durch Slowenien und Österreich bewusst „ausgehungert“ wird.

Basisförderung einfordern
Scheinheilige Lippenbekenntnisse aus Österreich sind zu wenig. Die Bundesregierung sollte rasch die Entschließung des Nationalrats ernst nehmen und von Slowenien zunächst eine Basisförderung nach europäischem Standard einfordern.
Darüber hinaus wäre es an der Zeit, sich die Förderung der „Auslandsslowenen“ durch unseren südlichen Nachbarstaat zum Vorbild zu nehmen und ebenfalls einen jährlichen Beitrag für die „Altösterreicher“ in Slowenien bereit zu stellen.

Von Karl Anderwald