„Ergebnis zählt, nicht die Teilnahme“
Weiter die Wogen in der Politik hoch gehen lässt die Briefbefragung zum Ortstafelkompromiss, den die FPK durchgesetzt hat. Am Montag rückte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache – er weilte erstmals bei einer Sitzung des FPK-Landesvorstandes – zur Verteidigung der Umfrage aus, deren Sinnhaftigkeit von vielen bezweifelt wird.
Die Freiheitlichen stünden für direkte Demokratie, das Geld (Kosten 200.000 – 250.000 Euro) sei gut investiert, während die SPÖ Wien „acht Millionen für eine Hundstrümmerl-Umfrage verplempert“ habe.
Bei der Volksbefragung gehe es „um eine stark moralische, nicht rechtliche Verpflichtung“, so Strache und FPK-Chef Uwe Scheuch unisono. Zu bewerten sei das Ergebnis und nicht die Teilnahme. Strache: „Jeder, der nicht hingeht, hat seine Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht.“
Volksbefragung als „Finale“
LH Gerhard Dörfler erinnerte wiederholt an den Ortstafelsturm von 1972, als man die Menschen „nicht mitgenommen“ habe. Er wolle keinen „Ortstafelsturm 2“ und keine „Beschmierungen 2“. Die Volksbefragung setze einen „finalen Punkt“. uso
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