„Fehler zu machen ist menschlich!“

WOCHE: Wird das Budget rechtzeitig beschlossen?
SCHEUCH: Entscheidend ist, dass wir es fristgerecht im
Dezember zustande bringen. Wir verwehren uns nicht gegen gute Ideen im Budgetausschuss – witzigerweise hat es in sechs Wochen keine einzige
gegeben. Das zeigt, dass wir strukturell an Grenzen stoßen.

Konkret?
Man ist irgendwann am Ende des Potenzials. Wir haben bei den großen Budgets – Soziales und Gesundheit – ausgereizt, was geht.

Die Ermessensausgaben betragen aber weiterhin rund 350 Mio. Euro.
„Ermessen“ klingt so, als ob es eine Gaudi wäre. Es wäre aber ein Wahnsinn, etwa die Energieförderung zu kürzen.

Sondern?
Einen Schwerpunkt auf Sonnenenergie und den Ersatz von fossilen Brennstoffen und von Strom als Energieträger legen. In Kärnten werden mehr als 20.000 Haushalte mit Strom geheizt – ein Wahnsinn!

Warum lehnen Sie nun das Bildungsvolksbegehren ab?
Es droht parteipolitisch missbraucht zu werden.

Sie sind also gegen die Forderungen?
Nein, ich finde vieles veränderungswürdig, aber dafür brauche ich nur einen Parlaments-Beschluss. Ich überlege ernsthaft, mit meinem FPK-Abgeordneten das Bildungsvolksbegehren bis auf ein paar Punkte, die mir gar nicht gefallen, mit einem Antrag ins Parlament einzubringen.

Welche Forderungen?
Etwa zum Lehrerdienstrecht – das ist Bundeskompetenz. Lehrer müssen 30 Stunden an der Schule sein. Wir könnten im Bildungsbereich Schritte nach vorne machen und das Betreuungsproblem deutlich entschärfen. So könnten wir im Rotationsmodell eine Ganztagsbetreuung an allen Schulen flächendeckend umsetzen.

Welche Forderungen wollen Sie noch einbringen?
Würde die Frau Ministerin mich lassen, schaffe ich morgen Bezirks- und Landesschulrat ab. Inklusive den Präsidenten, den die FPK stellt. Es braucht diese Gremien im 21. Jahrhundert nicht, sie sind von vorgestern.

Wie stehen Sie zu FH-Plänen, Feldkirchen zu schließen?
Für mich ist Feldkirchen, solange es keine Nachnutzung gibt, in Stein gemeißelt. Ich überlege mir für die künftige Periode, dass sich die Politik aus dem FH-Aufsichtsrat verabschiedet. Wenn es uns gelingt, den Aufsichtsrat komplett zu entpolitisieren, gibt es keine politische Diskussion um Standorte. Das bereite ich gerade vor.

Wie tiefgefroren ist derzeit die Koalition mit der ÖVP?
Es gibt eine stabile Zusammenarbeit mit der ÖVP.

Und wie geht es Ihnen persönlich?
Ich warte auf die zweite Instanz und hoffe auf eine Neubeurteilung. Ich will aber keinesfalls Öl ins Feuer gießen.

Haben Sie also um- und weitergedacht?
Emotionale Aussagen sind nicht förderlich für ein öffentliches Bild. Ich will ein möglichst neutrales Klima für diese Verhandlung haben.

Im Koloini-Prozess ist vom Gericht eine andere Meinung vertreten worden …
… eine diametrale Meinung! Dinge wie der Koloini-Prozess haben positive, heftige Reaktionen ausgelöst. Viele fragen sich: Bei dir kein Russ’, kein Geld, keine Staatsbürgerschaft, keine Zuständigkeit, und in Wien gibt es einen Prozess mit Russen, Einbürgerung, Intervention, Geld und Zuständigkeit – und einen Freispruch? Das zeigt die Bandbreite dessen, was möglich ist.

Würden Sie den Brief, den Sie nach der Verurteilung schrieben, wieder so verfassen?
Fehler zu machen ist was Menschliches. Ich würde heute einiges anders machen.

Falls das Urteil bestätigt wird?
Dann ist klar, dass der Uwe Scheuch seine Schlüsse ziehen wird.

Wann rechnen Sie damit?
Vor Feber, März rechnen die Experten nicht damit.

Dann gäbe es den Gerichtshof für Menschenrechte.
Es gäbe mehrere Möglichkeiten: Die Generalprokurator und viele andere. – Das kommt auf die Beurteilung darauf an.

Autor: Uwe Sommersguter