Nun auch Ermittlungen gegen Reinhart Rohr (SPÖ)
- Reinhart Rohr
- hochgeladen von Vanessa Pichler
Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte Antrag auf Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr.
Der Antrag auf Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für die Einleitung von Ermittlungen gegen Rohr. Es geht um die "Top Team"-Affäre. Verdacht besteht, dass die Partei der Agentur Landesaufträge zugeschanzt hat. Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben zu haben - so lautet die Anzeige von FPK und ÖVP. Der angebliche Schaden: 200.000 Euro. Der Landtag muss entscheiden, ob Rohr "ausgeleifert" wird.
Die FPK-/ÖVP-Anzeige richtet sich neben Rohr auch gegen LH-Stv. Peter Kaiser, Ex-SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl. Erst mit Aufhebung der Immunität Rohrs kann auch gegen die anderen ermittelt werden.
Rohr weist alle Anschuldigungen von sich: Die Anschuldigungen seien ein "haltloses Ablenkungsmanöver". Für volle Aufklärung sei er dennoch.
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