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S8-Marchfeldautobahn kommt vor Gericht

Der Verhandlungssaal im Bundesverwaltungsgericht.
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Die Umweltorganisation VIRUS mit seinem Vertreter Wolfgang Rehm gibt bekannt, dass die Causa S 8 – Marchfeldautobahn jetzt zum Bundesverwaltungsgericht übergehen wird. 

BEZIRK. "Mit der Einbringung unserer, sowie zahlreicher weiterer Beschwerden kommt das Verfahren nach acht langen Jahren nun zum Bundesverwaltungsgericht und damit endlich dorthin, wo eine unbefangene neutrale Entscheidung überhaupt erst möglich ist, erläutert Wolfgang Rehm. Er vertritt die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative Marchfeld (BIM).

Zwölf Beschwerden

"Die große Zahl von Beschwerden, die trotz einer verkürzten Frist gegen den UVP-Bescheid des Verkehrsministers erhoben wurden, zeige auch, dass die S8-Marchfeldautobahn auf breite Ablehnung stoße. Insgesamt gibt es mindestens 12 Bescheidbeschwerden, neben VIRUS eine weitere Umweltorganisation, mindestens fünf der sechs Bürgerinitiativen und mehrere Nachbarn", weiß Rehm, der betont, dass dieser Schritt niemanden zu überraschen brauche und schon lange wiederholt angekündigt worden sei. 

Rehm kritisiert Lobners Vorgehensweise

Insbesondere wären die widersprüchlichen Aussagen des VP-Landtagsabgeordneten René Lobner gegenüber verschiedenen Medien insofern klarzustellen, als er zwar einerseits mit als "Einsprüchen" missverstandenen Beschwerden rechnete, andererseits aber auch hinausposaunt habe, dass der S8 nichts mehr im Wege stünde. "Hätte er sich informiert, hätte ihm natürlich klar sein müssen, dass dies unabhängig von der soeben zu Ende gegangenen Beschwerdefrist der Umweltverträglichkeitsprüfung schon deshalb nicht stimmen kann, weil das Vorhaben noch ein Wasserrechtsverfahren und ein Naturschutzverfahren benötigt. Diese Verfahren sollen laut Asfinag Aussagen erst in einigen Monaten überhaupt eingereicht werden", so Rehm.

René Lobner kontert: "Die Erleichterung nach dem Erlass des UVP Bescheids in der Region war groß. Es war ein wichtiger Schritt zur S8. Dass Rehm (Virus), Haindl und Co. diesen beeinspruchen war uns leider auch klar. Herr Rehm lebt ja davon Infrastrukturprojekte à la S8 zu beeinspruchen. Dass das dem Steuerzahler viel Geld kostet und die Lebensqualität zig tausender Menschen am Spiel steht ist ihm ja egal. Sein Credo ist, sich medial wichtig zu machen, zu verhindern, zu verzögern und null Verantwortung zu tragen. Herr Haindl verfolgt ja auch lediglich persönliche Ziele, hat offensichtlich genug Geld um sich seit Jahren einen Anwalt zu leisten um das Infrastrukturprojekt zu verzögern. Sei es wie es sei, wir hoffen, dass die Asfinag rasch weiterarbeitet, die Beschwerden flott abgearbeitet werden und das Bundesverwaltungsgericht schnell entscheidet, damit mit dem Bau der S8 begonnen werden kann, denn sie ist Lebensader für eine ganze Region. Wegen eines Vogels, der in unserer Region nie beheimatet war, die Lebensqualität tausender Menschen zu opfern und ein Projekt zu kippen, das wird es nicht ernsthaft sein können. Alle anderen Materien werden wie gesagt hoffentlich rasch abgearbeitet. Wir bleiben jedenfalls mit aller Energie am Projekt dran, werden weiter Druck machen und lassen uns von ein paar wenigen (Berufs-)Gegnern à la Rehm nicht aus der Ruhe bringen", sagt er.

Hofer hat sich Projekte selbst genehmigt

Dass vom Verkehrsminister, der sich seine Verkehrsprojekte selbst genehmigen dürfe, keine Ergebnisoffenheit zu erwarten sei, habe ebenfalls nicht überrascht. "Letzten Herbst hat der nunmehrige Ex -Minister Hofer gejammert, dass er keinen Bescheid erlassen kann, somit nicht das tun kann was er tun will und gleichzeitig nicht das tun will was er vom Gesetz her tun muss", erinnert Rehm.
Nun habe der politische Wunsch zu einem erzwungenen Bescheid geführt. "Diesen hätte es nie so gegeben, wäre alles mit rechten Dingen zugegangen, aber genau so sieht das 473 Seiten starke Dokument eben auch aus. Wir haben uns für die ebenfalls umfangreiche Beschwerde mit lediglich 222 Seiten begnügt", so Rehm.

Nächste Instanz

Die nächste Instanz werde sich unter anderem mit groben Verfahrensmängeln, mit Lärmschutz, Luftschadstoffen vor allem aber mit Nichtbeachtung von Unionsrecht beim Vogelschutz auseinanderzusetzen haben. "Wir hoffen auf eine rasche Erledigung der S8, doch wird dies erfahrungsgemäß dauern, umso wichtiger wäre es, wenn das Land Niederösterreich endlich seinen Stillstand aufgibt und im Interesse der Bevölkerung und von Umwelt und Klima Alternativplanungen in Angriff nimmt," so Rehm abschließend.

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