Gemeinderatswahl 2020

Die Sache mit der Vorzugsstimme

BEZIRK GÄNSERNDORF. Manche Parteien rufen bei dieser Gemeinderatswahl wieder zur Vorzugsstimmenwahl auf. Sie verteilen vorausgefüllte Namenszettel mit diversen Kandidaten, die man dann ganz einfach ins Kuvert stecken kann. Doch was zählt mehr und wie wählen wir eigentlich richtig? 

Amtlich und nichtamtlich

Bei der Gemeinderatswahl gibt es "amtliche" und "nichtamtliche Stimmzettel“. Der amtliche Stimmzettel trägt die Parteienbezeichnungen und einschlägige Kurzbezeichnungen, hat die Rubrik mit den Kreisen und einen Raum für die Nennung eines Wahlwerbers, dem man eine so genannte Vorzugsstimme geben kann.

Aktuell wird aber wieder über die nichtamtlichen Stimmzettel diskutiert. Parteien ist es bei der Gemeinderatswahl nämlich erlaubt, im Vorfeld der Wahl eigene, selbstgedruckte Stimmzettel zu verteilen. Die Wähler können den nichtamtlichen Zettel ins Wahllokal mitnehmen und ihn statt des normalen, amtlichen Stimmzettels einwerfen. So müssen die Gemeindebürger nicht mehr die Partei und die Personen ankreuzen, die sie wählen wollen, sondern haben die – aus Sicht der Partei – richtige Stimme schon vorab bekommen. So geht Service also auf Niederösterreichisch.

Vorzugsstimme sticht Partei

Ein weiteres Kuriosum bei der Gemeinderatswahl ist, dass die gegebene Vorzugsstimme die Partei schlägt. Wirft man also einen der nichtamtlichen Stimmzettel ein, gibt man automatisch auch der angehörigen Partei eine Stimme. Ebenso beim amtlichen Stimmzettel: Geben Sie also einem Kandidaten mittels Vorzugsstimmenzettel den Vorzug und kreuzen am amtlichen Stimmzettel eine Partei an, der der Vorzugsstimmenkandidat nicht angehört, ist die Stimme nicht - wie bei anderen Wahlen - ungültig (da ein Wählerwille nicht klar erkennbar wäre), sondern der Vorzugsstimmenzettel zählt.

Pros und Contras

Befürworter der Vorzugsstimmen-Taktik argumentieren, dass gerade bei Gemeinderatswahlen eher Personen, die man vor Ort unter Umständen auch persönlich kennt, wählt. Bei keiner anderen Wahl ist der Wähler so nah an "seinem" Politiker, "seiner" Politikerin, dran. Die Logik dahinter: Wer die meisten Vorzugsstimmen bekommt, soll in den Gemeinderat einziehen.
Gegner kritisieren die Fehleranfälligkeit dieses Systems. Das Auszählen und Sortieren von amtlichen Stimmzetteln und Vorzugsstimmzetteln erfordert höchste Konzentration. Knifflig wird es auch, wenn von einem Wähler zum Beispiel zwei oder drei Vorzugsstimmen abgegeben werden.