DIE TODSÜNDEN DER POLITIK ODER WARUM DIE HEUTIGE KRISE ÜBERHAUPT ERST MÖGLICH WURDE

ALLGEMEINER TEIL.

Todsünde Nr. 1:

Die Politik glaubt zu wissen, was für das Volk gut ist und führt Neuerungen ein ohne mit jenen für die diese in erster Linie gelten bzw. jene die damit arbeiten müssen in einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog einzubinden. Eine solche Vorgangweise führt naturgemäß zu einen Abwehrverhalten und es wird die Chance vergeben von einer breiten Basis getragene Lösungsansätze zu verwirklichen. Ein typisches Beispiel dafür ist z. B. die Einführung des Parkpickerls in Wien, wo zuerst die Kurzparkzonen ausgeweitet wurden und man erst nachher draufgekommen ist, dass die Pendler überhaupt nicht auf Öffis umsteigen können, weil es zu wenig Park&Ride Anlagen gibt. Dann wurde von der ÖVP-Wien eine Volksbefragung initiert um über das Parkpickerl abzustimmen, wobei dann die Wiener Grünen erklärt haben, dass man nicht über eine Einzelmaßnahme abstimmen kann, sondern nur über ein Gesamtkonzept. Nur wo bleibt jetzt der Aufruf der Grünen an die Bevölkerung ihre Ideen, Vorschläge in ein oder mehrere Gesamtkonzepte einzubringen über welches man dann abstimmt? Oder wollen gar die Grünen Wiens in einem stillen Kämmerlein entscheiden, was für die Wiener Bevölkerung bzw. die Pendler gut ist?

Todsünde Nr. 2

: Für die Machthaber ist es am Wichtigsten ihre Position abzusichern und daher wird Klientelpolitik betrieben und nur bis zum nächsten Wahltermin gerechnet, was dazu geführt hat, dass Österreich beim Ranking als Wirtschaftsstandort immer mehr zurückfällt.

Todsünde Nr. 3:

Aus rein wahltaktischen Überlegungen werden Themen wie z. B. Wehrpflicht oder auch das Festsetzen von Mietzinsobergrenzen angerissen und dann Volksbegehren bzw. eine Volksbefragung gestartet ohne die Bevölkerung über alle Alternativen aufzuklären und über die zu erwartenden Auswirkungen neutral zu informieren.

Todsünde Nr. 4

: Für die Banken ist immer Geld da, während bei berechtigten Anliegen der Bevölkerung der Rotstift angesetzt wird. Ohne mit der Wimper zu zucken erhält z. B. die Hypo-Alpen-Adria noch bis Jahresende weitere 500 Mio Euro Eigenkapitalzuschuss während z. B. für die Bedeckung der Kosten der täglichen Sportstunde in den Schulen (Zusatzbelastung rd. Euro 80 Mio Euro im Jahr) kein Geld da ist, obwohl sich eine solche Investition langfristig gesehen durch geringere Kosten der Krankenkassen faktisch selbst bezahlt. Wieder einmal ein Nachweis für die Richtigkeit des Satzes, dass Europa immer Geld für die Banken hat, jedoch bei der Bevölkerung rigoros gespart wird.

Todsünde Nr. 5:

Die Politik arbeitet mit Halbwahrheiten um sofern dies notwendig ist die Zustimmung des Volkes zu bekommen. Den Österreichern und Österreicherinnen wurden vor der EU-Abstimmung z. B. versprochen, dass die Anonymität der Sparbücher bleibt oder dass wir uns durch den EU-Beitritt 1.000 Schilling im Jahr ersparen werden. Bereits kurze Zeit nach der Einführung des Euro bekamen wir spürbar weniger um unser Geld und nannten unsere neue Währung TEURO. Wenn man sich jetzt fragt, warum Deutschland und Österreich die Gemeinschaftswährung Euro überhaupt eingeführt haben muss man wissen, dass Deutschland sich im Rahmen der Wiedervereinigung verpflichtet hat die D-Mark aufzugeben und bei der Gemeinschaftswährung mitzumachen. Nachdem Österreich kaum einmal einen eigenen Kurs gefahren ist, haben wir natürlich auch den Euro übernommen. Interessant erscheint in diesem Zusammenhang, dass bereits bei der Euro-Kerngruppe auf der Vorderseite der Münzen Griechenland mitabgebildet war und auch auf den Geldscheinen Euro in Griechisch aufgedruckt war, obwohl die Hellenen erst später der Eurozone beigetreten sind. Durch fragwürdige Transaktionen hat Goldman Sachs die Schulden Griechenland gedrückt, sodass es dann in die Eurozone aufgenommen wurde, obwohl es niemals eurofit war. Interessanterweise war der heutige Chef der EZB Draghi der Leiter von Goldman Sachs Europa, welche dafür verantwortlich ist, dass wir heute so große Probleme mit Griechenland haben. Auch an vielen anderen Schaltstellen in Europa oder aber auch in den USA sitzen Goldman Sachs Leute, womit sich die Frage stellt, ist Goldman Sachs der wahre Herrscher der Welt und fühlen sich die Goldman Sachs Leute überhaupt gegenüber dem europäischen oder amerikanischen Steuerzahler verpflichtet oder agieren sie im Interesse dieses Weltkonzerns?

Todsünde Nr. 6:

Die Politik ist erst dann bereit Fehler einzugestehen, wenn es bereits die Spatzen vom Dach pfeifen und weiteres dementieren sinnlos ist. Erinnern wir uns: Finanzminister Pröll: Die übernommenen Haftungen sind ein Geschäft für Österreich; Finanzministerin Fekter: Bei Griechenland wird es keinen Schuldenschnitt geben usw.; Nur zwei Tage bevor man offen eingestehen musste, dass Portugal seine Ziele deutlich verfehlt hat, wurde dieses Land als Musterschüler und Beweis dafür, dass die EU-Politik richtig ist, herangezogen. Die Politik hat die Pflicht und das Volk ein Recht auf vollständige Information zum frühest möglichen Zeitpunkt.

Todsünde Nr. 7:

Die Machthaber haben Angst vor dem Volk. Sowohl in Europa als auch in Österreich fürchten die Machthaber nichts mehr als ein Referendum, weil sie genau wissen, wie ein solches ausgehen würde, weil sie permanent über die Interessen der Bevölkerung drübergefahren sind, statt einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog zu führen. Verfolgt man die Wahlen in den einzelnen Staaten dann wurden viele Regierungen in die Wüste geschickt und die Bevölkerung hat sich einen Neuanfang gewünscht. Da jedoch nicht sichergestellt ist, dass neue Besen einen bürgerfreudlicheren Kurs als die bisherigen Machthaber fahren, ist es wichtig, dass das Volk die Möglichkeit bekommt jederzeit als kollektiver Korrekturmechanismus einzugreifen, wenn sich die Machthaber zu weit vom Volkswillen entfernen.

Todsünde Nr. 8:

Fehlender Mut zu Richtungsentscheidungen. Sowohl in der EU als auch in Österreich werden die brennenden Probleme (z. B. Verwaltungs-, Spitals-, Pensions- oder Bildungsreform) auf die lange Bank geschoben und man beschäftigt sich mit Banalitäten, wie z. B. die Auswirkungen des Klimawandels auf die Frauen. Werden einmal wirklich notwendige Entscheidungen gesetzt, dann sind diese zumeist zögerlich, zu klein dimensioniert, zu spät und leider sehr oft auch noch wirtschaftspolitisch falsch, womit wieder die Todsünde Nr. 5 ins Spiel kommt.

Todsünde Nr. 9:

Statt Ideen, Konzepte und Lösungsansätze einer neutralen Bewertung zu unterziehen wird sofort parteipolitisch motiviert agiert. Ziel der Parteien scheint es dem politischen Gegner, selbst wenn es der Regierungspartner ist, nur ja keinen Erfolg zu gönnen, statt gemeinsam nach den besten Lösungen für Österreich zu suchen. Hinzukommt, dass unsere Politiker anscheinend auch nicht den Mut haben die Interessen Österreichs in der Gemeinschaft zu vertreten und einmal bei weiteren Geldforderungen NEIN zu sagen, was jeder Österreicher und Österreicherin immer wieder machen muss, weil wir die Wünsche unserer Kinder nicht immer erfüllen können.

SPEZIELLER TEIL:

Information im Zusammenhang mit der Eurorettung

Vergleicht man die Diskussion bezüglich der Griechenlandrettung und den damit zusammenhängenden zu erwartenden Kosten für die Steuerzahler zwischen Österreich und Deutschland dann liegen Welten dazwischen. In Deutschland stimmen nach der FDP (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article111478672/Unsere-Politik-ist-eine-Politik-der-Demuetigung.html) auch die SPD (http://www.bild.de/politik/inland/peer-steinbrueck/koennen-sie-als-pleiten-peer-kanzler-werden-teil-eins-27352738.bild.html) die Bevölkerung auf Verluste im Zusammenhang mit den übernommenen Haftungen ein und auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schließt einen Schuldenschnitt auf Kosten der Steuerzahler der Gläubigerländer nicht mehr aus. Von Experten wird ein weiterer Schuldenschnitt bei Griechenland innerhalb der nächsten 5 Jahren als sicheres Ereignis angesehen, da selbst unter den erleichterten Bedingungen für die Hellenen (Zinsenverzicht der Gläubigerstaaten auf 10 Jahre, was für Österreich 60 Mio Euro im Jahr geringere Einnahmen bedeutet; Rückkauf von Schuldentitel um einen Bruchteil des Nominales, wobei für den österr. Steuerzahler durch die geplante Beteiligung der notverstaatlichten Kommunalkredit aufgrund der bereits hohen Wertberichtigung ein kleiner Buchergewinn entstehen dürfte, usw.) auf Jahrzehnte hinaus keine Schuldentragfähigkeit in Sicht ist. Die von Experten als Grenze für die Schuldentragfähigkeit der Hellenen angesehene Marke liegt aufgrund des Industrialisierungsgrades sowie der bisherigen Zahlungsmoral bei maximal 60 – 70 Prozent des griechischen Jahresbruttosozialproduktes. Mit den Plänen der TROIKA (Abbau des Verschuldensgrades der Hellenen bis 2030 auf 111 Prozent des BIP) ist dieses Maß niemals erreichbar, was nichts anderes bedeutet als dass entweder die Griechen noch Jahrzehnte hindurch auf die Hilfen der Gemeinschaft angewiesen sind oder die Politiker der Geberländer beginnen so wie in Deutschland der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und auf die zu erwartenden Verluste vorbereiten.

Während in Deutschland mittlerweile die Politiker zugeben, dass die Griechenlandrettung schmerzhafte Verluste mit sich bringen wird, ist die Situation in Österreich ganz anders. Rot-Schwarz-Grün träumen nach wie vor davon, dass die Hellenen ihre Schulden bezahlen werden und auch die bereits für den österr. Steuerzahler aufgelaufenen Kosten (allein durch die notverstaatlichte Kommunalkredit im Jahr 2012 bisher über 1 Mrd. Euro -http://www.format.at/articles/1249/930/347862/kommunalkredit-athen-schulden) werden ganz einfach negiert. Auf die von mir über meinparlament.at gestellte einfache Frage an alle Parlamentsparteien: „Ob es nicht Zeit wäre, die österreichische Bevölkerung über die zu erwartenden Kosten der Eurorettung zu informieren bzw. über Alternativen nachzudenken sind bis dato folgende Antworten eingelangt: (chronologisch nach Eingangsdatum geordnet)

http://www.meinparlament.at/frage/6818/
http://www.meinparlament.at/frage/6816/
http://www.meinparlament.at/frage/6817/

Die anderen Parteien haben leider bis dato nicht geantwortet und ich überlasse es den Lesern sich selbst eine Meinung über die eingelangten Antworten zu bilden Selbstverständlich werde ich auch noch später einlangende Antworten von Parteienvertretern veröffentlichen, sofern dann dieser Artikel noch aktuell ist.

Damit in Österreich ähnlich wie in Deutschland eine echte Diskussion über die zu erwartenden Kosten der Eurorettung beginnt, bitte ich die Leser dieses Artikels diesen an Freunde und Bekannte weiterzuleiten, denn nur die Masse und die Öffentlichkeit kann dafür sorgen, dass die Politik zu mehr Information und Ehrlichkeit gezwungen wird.

Erwähnenswert erscheint noch, dass die EZB den Aufkauf von weiteren giftigen Papieren der maroden Staaten zwar angekündigt hat, jedoch bis dato ein solcher nicht erfolgt ist, weil aufgrund des Karlsruher Richterspruches dafür laut deutschen Abgeordneten eine Zustimmung des deutschen Parlaments notwendig ist und ein entsprechendes Ansuchen bis dato nicht erfolgt ist. Im Gegensatz dazu muss das österr. Parlament nicht gefragt werden, selbst wenn die beschlossene Fassung des ESM wie in Deutschland (sonst hätte es keine Auflagen der deutschen Verfassungshüter gegeben) verfassungswidrig ist.