Wohnungsnot wird zum Zankapfel
- Wohnungen statt Anrainerbeschwerden: Ein Vorschlag von Herbert Porsch ist, den Sportplatz zu verlegen.
- hochgeladen von Katharina Zier
Trotz Gegenstimme der SPÖ wurde das Budget 2014 angenommen
OBERSIEBENBRUNN. "Wir haben seit fünf Jahren Stillstand in der Gemeinde. Es gibt weder Grundstücke noch Wohnungen, Obersiebenbrunner sind gezwungen, in andere Ortschaften zu ziehen. So kann das nicht weitergehen", beschreibt Ortsparteivorsitzender Herbert Porsch, SPÖ, den Ist-Zustand. Er forderte das alleinige Verhandlungsmandat, um im Namen der Gemeinde mit Grundstückseigentümern und Baugenossenschaften zu verhandeln, sowie 200.000 Euro für Wohnraumschaffung ein, denn "im jetzigen Budgetentwurf ist kein Cent dafür vorgesehen." Da diese Forderungen nicht erfüllt wurden, stimmte seine Partei gegen das Budget 2014.
Bürgermeister Kurt Steindl ist erzürnt: "Das ist ja Erpressung und eine Aufforderung zum Amtsmissbrauch! Bei so einem wichtigen Thema muss der Gemeinderat die letzte Entscheidungsbefugnis haben, nicht eine einzelne Fraktion." Das Budget sei bereits im September ausgearbeitet worden, wobei alle Vorschläge berücksichtigt wurden. Jetzt Summen einzufordern sei nicht notwendig, da "das Land NÖ die Gemeinde für kreditwürdig hält und bei einem konkreten Projekt die Finanzierung gesichert ist. Wir brauchen nicht im Vorhinein zu budgetieren."
Stichtag 31. März
Bis 31. März soll der Bau- und Finanzausschuss geeignete Grundstücke finden. Es gibt bereits konkrete Vorschläge vonseiten der SPÖ und der Bürgerliste, über die nach der Frist abgestimmt wird. Dass ein dringender Bedarf besteht, darüber ist man sich einig. Über die Einigkeit im Gemeinderat lässt sich weiterhin streiten.
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