Nationalratswahl 2024
Diesner-Wais: "Wir wollen für die große Mitte da sein"
- Nationalrätin Martina Diesner-Wais und Bundesrätin Margit Göll (v. l.).
- Foto: Pilz
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Die Nationalratswahl am 29. September rückt näher. Martina Diesner-Wais, Spitzenkandidatin der ÖVP im Waldviertel, spricht darüber, was in den letzten Jahren im Nationalrat in die Wege geleitet werden konnte.
BEZIRK GMÜND/WALDVIERTEL. Die Nationalratswahl ist eine wichtige und entscheidende Wahl für Österreich.
"Dabei geht es um die Frage, wer unser Land in eine stabile und sichere Zukunft führen soll",
sagte Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais, Spitzenkandidatin der ÖVP im Wahlkreis Waldviertel, beim Pressegespräch am 13. September in Gmünd.
"Wir wollen für die große Mitte da sein. Österreich braucht keine linken Träumer oder rechten Hetzer",
so Bundesrätin Margit Göll, die auf Platz 4 der Landesparteiliste im Landeswahlkreis Niederösterreich steht. Diesner-Wais ist auf der Landesparteiliste achte.
"Gut gearbeitet"
In den letzten Jahren sei trotz vieler Krisen einiges passiert und auf Bundesebene gut gearbeitet worden. Die Bundesregierung hat seit 2022 Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen von insgesamt rund 40 Milliarden Euro beschlossen.
"Es wurde vieles auf den Weg gebracht und es gab Unterstützungen für alle Personengruppen - angefangen bei Familien, über Pensionisten, bis hin zu den Landwirten und Unternehmern",
so Diesner-Wais. Als Beispiele nennt sie etwa die Kinderbetreuungsoffensive, die Pflege- und Gesundheitsreform oder das Kinderschutzpaket. Es wurden Maßnahmen beschlossen, die jahrelang gefordert wurden, in erster Linie die Abschaffung der kalten Progression und die Anhebung der Familien- und Sozialleistungen. Gemeinden wurde unter anderem mit den Kommunalen Investitionsprogrammen finanziell unter die Arme gegriffen. Ein Erfolg sei auch der Handwerkerbonus.
Österreichweit wurden 100 neue Kassenarztstellen geschaffen, die Pflegelehre sowie der Pflegebonus für pflegende Angehörige ins Leben gerufen, und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin eingeführt. Seit 1. Juli 2024 ist die HPV-Impfung für alle von 9 bis 30 Jahre kostenlos.
- Das Hochwasser war auch Thema in einer Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler bei der letzten regulären Plenarsitzung des Nationarates vor der Wahl am 18. September 2024.
- Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Beschlüsse der letzten Sitzung
Bis zum Schluss wird gearbeitet. Am Mittwoch fand die letzte reguläre Sitzung vor der Nationalratswahl statt, bei der einige wichtige Beschlüsse gefasst worden sind (mehr Infos dazu hier).
Durch die Abschaffung der kalten Progression 2023 werden die Steuerstufen jedes Jahr an die Inflation angepasst, 2025 werden sie um knapp vier Prozent angehoben. Alle Absetzbeträge und damit zusammenhängende Beträge werden an die Jahresinflation von 5 Prozent angepasst. Das amtliche Kilometergeld wird einheitlich auf 50 Cent erhöht. Pensionen werden um 4,6 Prozent angehoben.
Waldviertelplan als Richtschnur
Martina Diesner-Wais wolle weiterhin den Bezirk Gmünd und das Waldviertel im Nationalrat vertreten, sich für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen und eine "starke Stimme für die Region" sein.
"Dabei sollen die im Waldviertelplan 2030 zusammengefassten Wünsche und Anregungen eine Richtschnur für meine weitere politische Arbeit sein",
erklärt Diesner-Wais.
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