ÖVP- und FPÖ-Klausuren im Südburgenland

Das Seminarhotel Raffel in Jennersdorf war Ort ei­ner zwei­tägigen Früh­jahrs­klausur des burgen­ländischen ÖVP-Klubs und die Frühlingslandschaft um St. Martin an der Raab machte sich der FP-Klub Burgenland im Hotel „das eisenberg“ zur Kulisse für seine Klausurtagung.
JENNERSDORF (ps/kk). Die künftigen Schwerpunkte der Landtags- und Regierungsarbeit standen im Mittelpunkt der ÖVP-Tagung.

Umweltfreundliche Energie
LHStv. Franz Steindl betonte in einem aktuellen Einstieg, dass der Weg der umweltfreundlichen Energieerzeugung im Burgenland weitergegangen wird: „Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere Projekte auf den Weg gebracht: In Güssing mit dem Zentrum für erneuerbare Energie, in Jennersdorf mit der Positionierung als Lichtregion, in Neusiedl wird in den Ausbau der Windenergiegewinnung investiert und Oberwart könnte Photovoltaikzentrum werden. Unser Ziel ist es, in allen Regionen entsprechende Initiativen zu setzen!“

Feuerwehren
Zur Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren findet Steindl klare Worte: „Es gibt keinen Grund, gut funktionierende Strukturen zu zerstören. Zusammenlegungen von Feuerwehren wird es nur auf freiwilliger Basis geben, wenn dies vom Gemeinderat und der Feuerwehr beschlossen wird. Neben den Einsätzen leisten die Feuerwehren hervorragende Jugendarbeit und erfüllen auch gesellschaftspolitische Funktionen.“

Gemeinden: Autonomie und Kooperationen
Gemeindezusammenlegungen würden nicht mehr angestrebt werden, die 171 bgld. Gemeinden und ihre Autonomie sollten erhalten bleiben. Sehr wohl sei es jedoch sinnvoll, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zu fördern, wie bei der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsparks, beim Winterdienst oder bei sozialen Diensten. Im Falle Limbach-Kukmirn befinde man sich in einem Durchrechnungsstadium, wobei noch letzte Gutachten ausstünden, erläuterte Steindl.

Infrastruktur und Internet
Klubobmann Rudolf Strommer sieht in einer optimierten Infrastruktur die Möglichkeit, z.B. im Raum Jennersdorf die Abwanderung zu stoppen: „Mit dem Bau der S 7 soll noch heuer begonnen werden. 431 Mill. Euro werden investiert, der zweite Abschnitt von Dobersdorf bis zur Staatsgrenze wird 2014 fortgesetzt.
LAbg. Bgm. Helmut Sampt setzt voll auf „Breitband für jedermann“: „700.000 Euro stehen dem Burgenland dafür zur Verfügung, um in Kürze die weißen Flecken auf der Internetlandkarte, wie es sie besonders im Neuhauser Hügelland gibt, tilgen zu können“.

„Untätige Altparteien“
Ganz andere Töne waren bei der Klausurtagung der FPÖ zu hören, als einleitend Paul Strobl, Obmann des Burgenländischen Seniorenringes, eines der Ziele aus Sicht der FP-Senioren hervorhob: „Wir wollen die Unzufriedenheit der Bevölkerung und die Untätigkeit der Altparteien aufzeigen, unsere Kräfte bündeln und klar machen, dass mit der Freiheitlichen Partei bei den nächsten Wahlen zu rechnen ist“.

Verbales Feuerwerk, 100 Mandate
Parteiobmann Johann Tschürtz eröffnete dann ein verbales Feuer auf den „rotschwarzen Kuschelexpress“, nach dem „jeder Landesbetrieb mit einer roten und einer schwarzen Führungsstelle besetzt ist wie Schulen, Müllverband, Wasserverband usw. „Es braucht einfach Bewegung, dass auch andere, die Qualifikationen aufweisen, solche Führungsstellen erreichen können. Unser Ziel bei den GR-Wahlen ist, von 53 auf über 100 Mandate zu kommen, und 4 Bürgermeistersessel zu erringen, wobei wir aber nicht unbedingt in allen Ortschaften kandidieren müssen. Qualität hat in jedem Falle Vorrang. Wir verspüren einen Aufwind für unsere Partei vor allem von der Seite der Jugend her. 400 (!) Jugendliche sind in letzter Zeit neu zur Partei gekommen und der Trend ist ungebrochen. Es gibt bereits 13 neue Ortsgruppen!“
Parteichef HC Strache wird als „Wahlkämpfer“ am 13. Mai ins Burgenland eingeladen.

S7 so rasch wie möglich bauen
Für den Bezirk Jennersdorf begrüßte Tschürtz die S7 mit einem klaren Ja, die Müllverbrennung in Heiligenkreuz lehne er vehement ab und der Förderung positiv bilanzierender Großbetriebe wie Lyocell mit 6,9 Mill. Euro lediglich zur Arbeitsplatzsicherung könne er nichts abgewinnen. Tschürtz sprach sich für einen neuen Wirtschaftsförderungsbericht aus, dem zu entnehmen sein müsste, wieviele inländische Arbeitsplätze geschaffen wurden, und wieviele Inländer darin beschäftigt wären.
Die Oberwarter LAbg. Ilse Benkö suchte das Feedback, um als Bürgermeisterin in der südburgenländischen Wirtschaftshauptstadt kandidieren zu können. „Grundsätzlich bin ich dazu bereit,“ ließ sie wissen. Die Feinausarbeitung der Ziele und Strategien wird in dieser Woche bekanntgegeben.
Meinung (kk):Feudale Besinnung
Viele Österreicher und -innen kennen das aus eigener Erfahrung: Der Betrieb, der Verein, die Partei, die Schule und auch andere Einrichtungen laden zu Seminaren, Arbeits­tagungen oder eben auch Klausuren ein. Letzteres ist besonders bei politischen Par­teien ein regel­mäßiges Muss, vor allem für die oberen Char­gen. Hier bege­ben sich die p.t. Teilneh­mer­Innen frei­willig „unter Verschluss“, so wörtlich übersetzt, man könnte auch in übertragenem Sinn von „Abgeschiedenheit“ sprechen. Nichts und niemand sollte dabei stören, seine Gedanken sammeln zu können, sie mit den Anwesenden zu teilen, zu dis­kutie­ren und wei­ter­zuentwickeln. Gemein­­sam sollte man in pas­sen­­dem Rahmen zur er­sehn­ten Erleuch­tung gelan­gen und damit den Weg zu gedeihlicher politischer Arbeit für die „Olympiade“ bis zur nächsten Klausur ebnen. Klausuren könnten demnach also auch als Etappenziele politischer Gratwanderung bezeichnet werden, wobei das Durchhaltevermögen bis zum nächsten Klausurort bei manchen PolitikerInnen wohl auch vom feudalen Touch der gewählten gastlichen Ein­sie­delei abhängt. Dem stau­nend beobachtenden (Steuer)-Zahler erscheint ein Klausurergebnis gesichert: Je kleiner die Partei umso mehr Sterne am Hotel- (pardon: Polit)-Himmel sind in!