Agrar: Der Aufmarsch zum letzten Gefecht?
- „Es muss endlich was weitergehen“, fordert GV-Präsident Ernst Schöpf.
- hochgeladen von Sieghard Krabichler
Salzburger Professor beleuchtet die Agrargesetze: Eine Rückführung wäre nicht verfassungswidrig.
BEZIRK (sik). Kommt nun Bewegung in die Causa Agrargemeinschaft? Wenn es nach dem Tiroler Gemeindeverband geht, muss sich rasch etwas ändern. „Ich habe bewusst einen Nichttiroler Experten mit der Durchleuchtung der Höchstgericht-Erkenntnisse beauftragt. Wir hoffen nun, eine Beschleunigung für die Lösung in dieser Frage zu erreichen“, sagt GV-Präsident Ernst Schöpf.
Univ. Prof. Harald Stolzlechner, Experte für öffentliches Recht an der Universität Salzburg, kommt in seinem 126-seitigen Gutachten zur Auffassung, eine Rückführung von Agrargemeindegut in Gemeindegut wäre nicht verfassungswidrig. „Ein zu beschließendes Landesgesetz mit einigen Paragraphen müsste reichen, um dem Rechtsstaat endlich zum Durchbruch zu verhelfen“, erklärt Stolzlechner.
Er sieht sowohl in der Bildung der Agrargemeinschaften als auch in deren Rückführung in Gemeindegut zwar jeweils eine Enteignung, „aber eine Enteignung nur zur Vermögensbildung ist verfassungswidrig“, sagt er eindeutig. Demnach wären die Agrargemeinschaften aus Gemeindegut alle verfassungswidrig und müssten rasch ins Gemeindegut rückgeführt werden. „Auch das wäre eine Enteignung, aber zum Schutz des Gemeindevermögens rechtlich zulässig“, sagt Stolzlechner. Auch der „Überling“, der Überschuss aus land- und forstwirtschaftlicher Nutzung, stehe eindeutig den Gemeinden zu.
Insgesamt kritisiert der Fachmann die Arbeit der Agrarbehörde. „Die Gesetze wären vorhanden, die Vollstreckung liegt im Argen“, so Stolzlechner. Für Ernst Schopf ist der Weg klar. „Ich werde die Analyse der Landesregierung vorlegen, mit diesem Wissen muss endlich Bewegung in die Sache kommen.“
Schützendeckung erhält Schöpf von den Grünen. „Dieses Rechtsgutachten stützt die Rechtsmeinung der Grünen“, sagt Klubobmann Georg Willi. Fritz Dinkhauser fordert die ÖVP auf, endlich zu agieren und das Unrecht zu beenden.
Rechtsfragen Gemeindegutsagrargemeinschaften (PDF ca. 650 KB)
Link einfügen
Video einbetten
Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.
Karte einbetten
Social-Media Link einfügen
Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.
Code einbetten
Beitrag oder Bildergalerie einbetten
Foto des Tages einbetten
Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.