Gemeinderatssitzung Hall

Massive Subventionskürzung löst Empörung bei Kulturvereinen aus

In Zukunft ist sparen angesagt. Der Budgetentwurf für das Jahr 2024 sorgte in der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung für reichlich Diskussionen unter den Fraktionen. Speziell eine 50 Prozentkürzung bei den Subventionen lässt die Haller Kulturvereine nun zittern.

HALL. Für das neue Jahr ist in der Stadtgemeinde Hall „großes" Sparen angesagt. Der für das Jahr 2024 präsentierte Budgetentwurf in Höhe von rund 55,6 Mio. Euro wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung zwar mit einer Mehrheit von 13:8 Stimmen abgesegnet, begeistert von den geplanten Sparmaßnahmen in den verschiedensten Bereichen war an diesem Abend aber niemand. „Wir haben es mit enormen Inflationsraten zu tun, die dazu geführt haben, dass der Gemeindehaushalt im nächsten Jahr in massiver Art und Weise belastet sein wird, insbesondere im Hinblick auf die gestiegenen Personalkosten. Für das Gemeindebudget bedeutet dies, dass zwei Millionen mehr an Mitteln verwendet werden müssen", so Bgm. Christian Margreiter. In puncto Einnahmen erklärt der Stadtchef, dass deutliche Einbrüche zu verzeichnen sind. Hier ergibt sich ein Minus von rund einer Million Euro. „Es hat sich ein Spannungsfeld von drei Millionen Euro ergeben, die es zu überbrücken gilt. Dabei geht es einerseits um die Gehälter für die ca. 400 Bediensteten der Gemeinde andererseits um die verpflichtenden Transferleistungen an das Land, die zu erbringen sind", erklärt der Bürgermeister mit dem Sparstift in der Hand. Aufgrund der finanziellen Herausforderungen wird daher eine Reduzierung der Subventionen für die Haller Vereine in verschiedenen Bereichen, darunter Kultur, Sport, Jugend sowie Tradition, um 50 % notwendig sein. Der neue Haushaltsplan sei ein „Sparentwurf mit entsprechend massiven Einschnitten. Die Kürzungen sind eine maximal unpopuläre Maßnahme und es ist klar, dass es nicht fein ist, Mittel, die zuvor zur Verfügung gestanden sind, nicht mehr in diesem Umfang zu gewähren, wie es in der Vergangenheit möglich war", so Margreiter. Die Kulturvereine sind von den vorgesehenen Kürzungen alles andere als erfreut und richteten zuvor in einer schriftlichen Stellungnahme (liegt den BezirksBlättern vor) ihre Bedenken an die Stadt zum vorliegenden Budgetentwurf. „In diesem Entwurf ist vorgesehen, langjährig in und für die Stadt Hall tätige Kulturschaffende durchgehend um 50 % zu kürzen. Das betrifft unter anderem sämtliche Theaterprojekte wie die Haller Gassenspiele, das Theater Szenario, das Theater im Sudhaus im Lobkowitz, das Kulturlabor Stromboli, die Galerie St. Barbara, das Literaturfestival Sprachsalz und den BurgSommerHall. Die vielseitige Kulturlandschaft trägt wesentlich zur Lebensqualität, zur Zukunftsfähigkeit und zur demokratischen Verfasstheit unserer Gemeinde bei. Die geplanten Kürzungen würden all dies aufs Spiel setzen. Für die meisten von uns würde dies das Ende bedeuten", so die Verfasser vom Forum Hall. Bgm. Margreiter zeigte zwar Verständnis für die Kritik, betont aber auch, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die Stadt weiterhin wirtschaftlich gesund zu erhalten. Vizebgm. Werner Hackl (ÖVP) schlug vor, zusätzlich einen Topf für die Vereine mit konkreten Projekten zu schaffen. Dabei könnten 100.000 Euro bei den Budgetposten Gebäudeinstandhaltungen und 36.000 Euro für das geplante Mittelalterfest gestrichen werden, um die Vereine zu unterstützen.

„Schwere Geburt"

„Es war heuer sicher eine richtig schwere Geburt, das Budget auf die Füße zu stellen, weil die allgemeine wirtschaftliche Situation es sehr schwierig macht. Die Inflation, die gestiegenen Zinsen und die weltpolitischen Vorkommnisse sowie die abflauende Wirtschaft belasten uns als Gemeinde", so der Finanzausschuss-Obmann Daniel Neuner (ÖVP). Schon im Vorfeld habe Neuner in diesem Jahr häufig darauf hingewiesen, dass die Einnahmen wegbrechen und darum gebeten mit Bedacht vorzugehen und das Geld nicht für alles mögliche auszugeben und anfangen zu sparen. „Aufgrund dieser Thematik, dass die Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben sich erhöhen, habe ich versucht das Budget anders zu gestalten. In der letzten Budgetsitzung wurde einstimmig beschlossen, dass wir das Budget in das neue Jahr zu schieben und instensiv auszuarbeiten. Nach Rücksprache mit Land, Bund bzw. BH hat sich ergeben, das uns von einer Verschiebung abgeraten wurde, da wir zwar nicht ganz handlungsunfähig sind, jedoch es eine sehr komplizierte Geschichte für das nächste Quartal 2024 gewesen wäre", so Neuner, der auch betont, dass die Budgetkürzung aufgrund der genannten Umstände notwendig ist und eine Verschiebung auf Jänner oder Februar keinen Sinn macht. Man habe über breite Schultern versucht die Kürzungen aufzufangen, sodass es für jeden noch tragbar ist. „Die Subventionskürzungen im Kultur- und Sportbereich sind für mich auch schmerzhaft, jedoch haben wir aber auch Einschnitte bei den Altersheimen im Sanierungsbereich vornehemen müssen, die auch dringend notwendig wären. Wir haben Einschnitte beim Marktanger als auch beim Eislaufplatz, die wir nächstes Jahr nicht umsetzen können", so Neuner. Darüber hinaus sind keine Budgetmittel für einen Kindergarten Hall-West vorgesehen. Im Bereich Einnahmen sei man bemüht, durch die Erhöhung der Parkgebühren in Kurzparkzonen Einnahmen zu lukreieren, heißt es.

Kritik an Budgeterstellung

Die Budgeterstellung wurde von zahlreichen Fraktionen stark kritisiert. „Unser Vorschlag war, dass wir uns dieses Jahr mehr Zeit für das Budget nehmen und die Beschlussfassung dazu im neuen Jahr fällt. Es gibt zwar die Möglichkeit Abänderungsanträge zu stellen, aber sind wir uns ehrlich, dass diese Abänderungsanträge am Tag der Budgetbeschlussfassung eine Indiz dafür sind, dass der Voranschlag noch nicht fertig ist. Deswegen werden wir uns hier enthalten", so Vizebgm. Julia Schmid (SPÖ). Auch von Ersatzgemeinderätin Anna Schramm (Grüne) gab es aufgrund des vorliegenden Budgetvoranschlags großes Bedauern. „Mir ist klar, dass wir sparen müssen. Aber Kultur und Vereine sind in Hall so eine wichtige Angelengheit. Hier zu kürzen, ist für mich nicht tragbar. Deswegen werde ich mich heute enthalten", so Schramm.