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Rinner Bürgerinitiative kritisiert geplanten Bürgerrat scharf

19. Februar 2014, 07:02 Uhr

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Bgm Friedl Hoppichler hatte bei der Gemeindeversammlung vor rund 400 Bürgern angekündigt, den Bevölkerungswillen als verbindlich anzuerkennen.
Foto: Hubmann
hochgeladen von Stefan Fügenschuh

Die Bürgerinitiative Rinns Zukunft (BIRZ) hat in einem Flugblatt die Zusammensetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerrats scharf kritisiert.

RINN (hub/sf). Nachdem in der Gemeinderatssitzung vom 23.1.2014 „Die Einsetzung eines Bürgerrats für das Projekt einer internationalen Schule“ einstimmig beschlossen wurde, beanstandet die Bürgerinitiative Rinns Zukunft (BIRZ) vor allem die Besetzung des Bürgerrats. Selbiger soll sich zusammensetzen aus Bürgermeister, Vizebürgermeister, je einem Vertreter einer Fraktion, einem Vertreter der Wirtschaft, der Bauern, des TVB, des Sports und der Vereine, sowie aus zwei Vertretern der Bürgerinitiative BIRZ und zwei Vertretern des Projektwerbers TIS.

Begriff Bürgerrat
„Per Definition kann man sich zu einem Bürgerrat nicht melden, sondern die teilnehmenden Personen werden nach dem Zufallsprinzip, z.B. aus dem Melderegister, ausgewählt und eingeladen“, so die BIRZ-Vertreter. Für BIRZ ist es völlig inakzeptabel, wenn der Bürgerrat zu einem Großteil aus Befürwortern des Projektes besteht. „Der Bürgerrat verdient seinen Namen nicht, wenn mit Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderäten und vor allem dem Projektwerber TIS handverlesene Befürworter des Projekts mit leicht einschätzbaren Absichten auftreten.“
Die BIRZ bezieht sich in ihrer Stellungnahme offensichtlich auf das Modell des Bürgerrates, wie es in Vorarlberg praktiziert. Die Gemeinde Rinn meinte mit Bürgerrat einfach ein beratendes Gremium, für das es keine besondere gesetzliche Grundlage gibt.
Bgm. Friedl Hoppichler will an dem beratenden Gremium festhalten und nennt es mittlerweile nicht Bürgerrat sondern Bürgerforum. "Selbstverständlich werden auch Vertreter der BIRZ dazu eingeladen. Dort sollen alle offenen Fragen beantwortet werden bzw. Lösungen erarbeitet werden.

Ablehnung auch für neues Projekt

„Mit dieser Vorgangsweise wird offensichtlich gegen die Bevölkerung gearbeitet, die sich im Rahmen einer Unterschriftenaktion bereits mit überwältigender Mehrheit gegen das Projekt entschieden hat“, so BIRZ. „Die Unterschriftenaktion wurde mit Wissen um den Standortwechsel gestartet und die Bürger auch ebenso informiert“, argumentiert die BIRZ.
"Der Standort zwischen Rinn und Judenstein ist auf große Ablehnung gestoßen, da habe ich gleich gemerkt das das nicht geht. Deswegen haben wir einen neuen Standort gesucht", hält Bgm. Hoppichler entgegen. "Wir sind auf die Bedenken der Bürger eingegangen. Das beliebte Naherholungsgebiet wird nicht durch einen Zaun zerteilt, der Wald nahe dem Sportplatz wird nicht gerodet und auch das Verkehrsproblem ist gelöst", so Hoppichler. Das wäre zum Zeitpunkt, als die Unterschriften gesammelt wurde, alles noch nicht bekannt gewesen.

Volksbefragung

In Rinn könnte es auch eine Volksbefragung zum Thema Privatschule geben. "Wenn eine Volksbefragung durchgeführt wird, muss das sehr gut vorbereitet werden. Das Projekt muss dann sehr detailliert ausgearbeitet sein, alle Fragen beantwortet und die Bevölkerung muss gut informiert werden", erklärt Hoppichler und verweist einmal mehr auf das geplante Bürgerforum. Wann dieses Gremium zum ersten Mal tagen wird und ob es, wenn es bei der Ablehnung der BIRZ bleibt, auch ohne Vertreter der Bürgerinitiative die Arbeit aufnimmt, ist noch offen.