Tiroler Agrar-Theater spielte weiteren Akt

TIROL. Wer kennt die Geschäftsordnung des Landtages wirklich? Diese Frage war nach der peinlichen Antragsflut beim Agrarsonderlandtag angebracht. Warum? Die ÖVP hätte beinahe durch die Einbringung eines Dringlichkeitsantrages und des zugehörigen Abänderungsantrages durch die Opposition das ursprünglich eingereichte Gesetz beschließen müssen.
Doch Geisler & Co. haben in letzter Minute den Antrag zurückgezogen. Dieser Antrag hätte die Begutachtung des Gesetzes durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zum Inhalt gehabt. Nach heftiger Diskussion brachte die Abstimmung das erwartete Ergebnis: Die 20 Abgeordneten der Opposition und der SPÖ stimmten für den Antrag, die 16 der ÖVP dagegen. Da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre, wird der Gesetzesantrag dem Rechtsausschuss weitergeleitet. Dort hat die ÖVP die Mehrheit. Mit einer Bearbeitung im Märzlandtag wird somit auch nicht gerechnet (wir berichteten ausführlich auf meinbezirk.at).

Wo bleibt die Demokratie?

Was sagt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf? Er war live als Zaungast dabei. "Mich hat trotz allem der Stil positiv überrascht, die Wortmeldungen waren vielfach fundiert", sagt Schöpf. "Inhaltlich bin ich mit meiner Mutterpartei nicht konform, die Opposition hatte einfach recht. Das Unrecht gehört korrigiert und es ist auch möglich", sagte Schöpf auf Anfrage. Das Ergebnis sei im Vorfeld festgestanden. "Demokratiepolitisch ist die Möglichkeit der Minderheit, sich gegen eine Mehrheit durchsetzen zu können, schon sehr bedenklich", kritisiert Schöpf.
Übrigens: Für Bauernbunddirektor Peter Raggl war der Sonderlandtag eine reine Wahlkampfaktion der vereinigten Opposition.