FPÖ will in die Regierung

TIROL. "Die schwarz-grüne Regierung ist vor vier Jahren angetreten und hat versprochen, die Probleme zu lösen. Wenig ist umgesetzt worden, wenig Innovatives übriggeblieben", zieht FPÖ-Tirol-Obmann Markus Abwerzger Bilanz. "Als in früheren Jahren die Arbeitslosigkeit stieg, machte man dafür die Weltwirtschaftskrise verantwortlich. Jetzt wo die Arbeitslosigkeit in Tirol zum Glück wieder sinkt, sagt die Landesregierung, sie hätte das bewirkt. So kann man leicht Erfolge feiern", meint Abwerzger.
Die FPÖ will nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr in die Regierung einziehen. "Wir wollen bei den Wahlen den zweiten Platz erringen. Dann können wir auch etwas bewirken", so Abwerzger.
Dass die FPÖ nächstes Jahr den Landeshauptmann stellt, glaubt auch Abwerzger nicht: "Das kann sich vielleicht nach der übernächsten Wahl ergeben. Realistisch ist aber, dass die ÖVP stärkste Partei bleibt, eine Koalition gegen die ÖVP nicht möglich ist und die ÖVP deswegen wieder den Landeshauptmann stellt."

Kontrollen am Brenner
"Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung ist, dass wir auch Themen umsetzen können", meint Abwerzger und nennt Beispiele: "Die Sicherheitslage in Tirol muss verbessert werden. Wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, müssen am Brenner wieder Grenzkontrollen eingeführt werden."
Asylwerber sollen in der Grundversorgung bleiben und nicht Mindestsicherung kassieren. Die Mindestsicherung müsse reformiert werden, die Reform der schwarz-grünen Landesregierung gehe nicht weit genug.
Der Brückenschlag (der Zusammenschluss der Skigebiete Axamer Lizum und Schlick 2000) und das Kraftwerksprojekt Kaunertal müssen neu verhandelt werden. Die direkte Demokratie muss ausgebaut werden und ein transparentes System für die Bedarfszuweisungen des Landes Tirol an die Gemeinden eingeführt werden, damit die Gemeinden besser planen können und nicht mehr Bittsteller sind. "Das Land rühmt sich, keine neuen Schulden zu machen, hat sich aber in Wirklichkeit auf Kosten der Gemeinden saniert", kritisiert Abwerzger.
Markus Abwerzger wird die Landesliste der FPÖ anführen, dahinter sind Evelyn Achhorner (Innsbruck Stadt), Alexander Gamper (Kitzbühel) und Patrick Haselwanter (Ibk Land).