Burgermoos

Lebhafte Debatten um Gewerbepark Hermagor

Das Thema „Zufahrt Burgermoos“ erhitzte die Gemüter des Hermagorer Gemeinderates.

HERMAGOR (jost). Erstmalig in der Geschichte der Stadtgemeinde Hermagor rückten kürzlich bei der Gemeinderats-Sitzung alle offiziellen Tagesordnungspunkte in den Schatten eines Themas, das gar nicht auf der Tagesordnung stand: Nämlich die interkommunale Gewerbezone im Osten der Stadt sowie ihre verkehrstechnische Erschließung.

Startschuss

Unmittelbar nach Sitzungsbeginn wurde von Vizebürgermeister Christian Potocnik (SPÖ) eine bereits am 19.September von Gemeinderat Karl Tillian (Liste Tillian) schriftlich eingebrachte Anfrage an Bürgermeister Siegfried Ronacher (SPÖ) verlesen, in der es – unter Hinweis auf Medienberichte – um die Frage ging, welches Gremium der Stadtgemeinde konkret das Thema „Zufahrt Burgermoos“ mit den ÖBB bisher abgestimmt hat. Damit war das „heiße Thema“ plötzlich allgegenwärtig.
Der angesprochene Bürgermeister seinerseits beantwortete die Fragen dahingehend, dass die grundsätzliche erste Beschlussfassung bereits in einer Gemeinderats-Sitzung vom November 2009 gefasst wurde, also vor nunmehr neun Jahren. Im Laufe der Jahre wurden laut Bürgermeister bisher etwa 30 Sitzungen und Besprechungen in dieser Angelegenheit abgehalten.
Im März 2018 habe es eine konkrete Aussprache mit den ÖBB bezüglich des konkreten Standortes der geplanten neuen Zufahrt zum Burgermoos gegeben. Seit damals laufen die Planungen; die jüngste Gestaltungs-Variante wurde der Gemeinde seitens der ÖBB vor etwa drei Wochen vorgelegt. Diese Variante soll nun auch Basis für die weitere Behandlung im Bau-Ausschuss der Stadtgemeinde sein. Ronacher weist darauf hin, dass diese Brücke über Bundesstrasse und Bahnstrecke von den ÖBB mit etwa fünf Millionen Euro finanziert wird, und die Stadtgemeinde lediglich die Kosten für die Zu- und Abfahrtsrampen sowie für die anschliessenden Verteilerstraßen im Burgermoos in der Höhe von etwa 500.000 Euro zu tragen hätte. Allerdings unter der Voraussetzung, dass bis Jahresende 2018 die definitive Zustimmung der Stadtgemeinde Hermagor vorliegen muß, damit die Ausschreibung der Arbeiten ohne weitere Verzögerungen starten kann. Die gegenständlichen Bauarbeiten würden dann im Zuge der Elektrifizierung im Laufe des nächsten Jahres so zeitgerecht durchgeführt, dass ab Ende 2019 der elektrische Bahnbetrieb aufgenommen werden kann.

Dringlichkeits-Antrag

Einiges an Verwirrung im Rahmen der Gemeinderats-Sitzung löste auch die Einbringung eines Dringlichkeitsantrages seitens der SPÖ aus. Dort wurde beantragt, dass sich der Gemeinderat zu einer Weiter-Erschließung des Burgermooses als interkommunale Gewerbezone, und damit in Verbindung auch für die verkehrstechnische Erschließung mittels der geplanten Überführung bekennen möge.
Argumentiert wurde dieser Antrag mit der aktuellen terminlichen Situation, nachdem seitens der ÖBB die Zustimmung zu ihrem Plan bis Ende 2018 vorliegen muss.
Nach zahlreichen, zeitweise auch emotionsgeladenen, Wortmeldungen der Mandatare hat allerdings überraschenderweise, hauptsächlich wegen Unkenntnis der aktuellen technischen Planung, der gegenständliche Antrag keine Zustimmung erlangt.

Wie geht’s weiter?

Lt. Vizebürgermeister Leopold Astner (ÖVP) wird diese Angelegenheit nun regulär im Sinne der Allgemeinen Kärntner Gemeindeordnung im zuständigen Ausschuss weiterbehandelt: „Die Schaffung eines Gewerbeparks und die Erschliessung sind ja unumstritten. Es geht ja nur um das Wie. Nächster Punkt sollte eine Ausschussitzung (Verkehrs- und/oder Planungsausschuss) mit allen Experten (ÖBB, Verkehrsplaner, Strassenbauamt, Verein Gemeinsam für Hermagor usw.) sein, um eine Entscheidung des Gemeinderates vorzubereiten.

Bürgermeister Ronacher

„Durch die gestrige Gemeinderatssitzung, wo die ÖVP und die Liste Tillian verweigerten, dieses brisante Thema „ÖBB Überführung und Erschließung Gewerbegebiet“ zu diskutieren, und es dadurch zu keinem Beschluss Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes gekommen ist, ist Hermagor in eine sehr schwierige Situation geraten. Ich werde trotzdem alles daran setzen, unser Gewerbe- und Industriegebiet mit der zugehörigen Infrastruktur und Überführung umzusetzen und hoffe, dass die ÖBB als unser Partner bestehen bleibt. Eine zeitlich verschobene Errichtung der Überführung ist aus signaltechnischen Gründen
sehr schwierig. Zudem bin ich jetzt leider gezwungen, den vereinbarten Termin mit der Führungsebene der ÖBB am 23. Oktober 2018 abzusagen, da kein Gemeinderatsbeschluss zustande gekommen ist.“

Helmut Haas

Schon seit 2010 ist Gemeinderat Helmut Haas (FPÖ) als Mandatar und Bau-Experte in die Entscheidungs-Findung nach der optimalen verkehrstechnischen Erschließung des Burgermooses eingebunden. „Die bisherigen baulichen Überlegungen sind hauptsächlich an den Kosten gescheitert. Aber jetzt haben wir die einmalige Gelegenheit, dass den Haupt-Brocken, nämlich fünf Millionen Euro, die ÖBB finanziert. Ohne alle Pro- und Kontra-Argumentationen der Vergangenheit wieder aufwärmen zu wollen, kann ich nur an die sachliche Vernunft appellieren. Das heißt, der ÖBB ehestmöglich „grünes Licht“ zu signalisieren und einen positiven Beschluss im Gemeinderat ehestmöglich zustande zu bringen. Von baulicher Seite scheint die jüngste Variante die absolut großzügigste und auch zukunftstaugliche, um das Gewerbegebiet Burgermoos ohne Vorbehalte, ohne Ampeln oder Schranken, und auch ohne irgendwelche Gewichtsbeschränkungen jederzeit zu erreichen.“