Gutachten gefordert
Anrainer kämpfen für ihre Grätzel-Bäume
- In der Carl-Reichert-Gasse 10 wurde bereits reichlich Holz gemacht: Rund 20 Bäume sind gefällt worden.
- Foto: RH
- hochgeladen von Michael J. Payer
In Hernals kämpfen Anrainer gegen geplante Baumfällungen für diverse Bauvorhaben. Auf formelle Anfragen für die Herausgabe von Gutachten und Umweltinformationen wurden von Bezirksvorstehung und Behörden bisher nicht ausreichend reagiert.
HERNALS. Einige Anrainer bemühen sich seit Oktober 2020, Auskunft über 41 geplante Baumfällungen in der Nähe des Himmelmutterweges zu bekommen. Da eine Akteneinsicht laut Wiener Baumschutzgesetz nur dinglich oder bestandsrechtlich berechtigten Personen der jeweiligen Liegenschaft – im Regelfall den Eigentümern – zukommt, bezieht sich die Antragstellung auf die Bestimmungen der EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG sowie auf die Aarhus-Konvention. Die Aarhus-Konvention setzt sich inhaltlich aus drei Säulen zusammen: dem möglichst freien Zugang zu Umweltinformationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und dem Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Österreich hat diesen Vertrag ratifiziert.
Keine Information
Auf formelle Anfragen zur Herausgabe von Gutachten und Umweltinformationen sind weder die Bezirksvorstehung noch das Magistratische Bezirksamt bisher eingegangen. Für die Bäume auf dem Grundstück Carl-Reichert-Gasse 10 ist es ohnehin zu spät. "Der Baumbestand von mindestens 20 Bäumen wurde praktisch komplett entfernt, unter anderem eine ungefähr 150 Jahre alte und völlig gesunde Platane", schildert Helmut Bednar stellvertretend für die Anrainer. Laut dem Magistratischen Bezirksamt ist auch in der Zwerngasse 49 die Entfernung von 21 Bäumen genehmigt worden, 16 davon wegen "zahlreicher Schadsymptome". Helmut Bednar: "Aufgrund von Baumaßnahmen dürfen laut Wiener Baumschutzgesetz 20 Prozent des vorhandenen Baumbestandes gefällt werden. Das zugleich weitere 80 Prozent in so einem schlechten Zustand sind, dass deren Entfernung geboten erscheint, ist zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber ziemlich unwahrscheinlich."
Säumnisbeschwerde
Die Anrainer wollen das nicht hinnehmen und haben deshalb am 20. Jänner gemäß des Wiener Umweltinformationsgesetzes eine Säumnisbeschwerde eingebracht. Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) zu dem Vorwurf der Informationsverweigerung: "Ich bin nicht die bescheidgebende Stelle und habe keine rechtliche Stellungnahme. Nur das Magistratische Bezirksamt kann ein Gutachten rausgeben." Rausreden will sich die Bezirkschefin nicht: "Die Bürger haben recht. Das Baumschutzgesetz gehört überarbeitet. Das ist richtig."
Helmut Bednar will nicht aufgeben und verspricht: "Da an einer größeren Anzahl von Standorten weitere Baumfällungen drohen, werden wir alles daransetzen, die aktuellen Vorfälle restlos aufzuklären, um so etwas in Zukunft zu verhindern."
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