Sondersitzung Wien
"Wunschflächenwidmungen" als Thema im Gemeinderat

Bei der Sondersitzung handelte es sich um die 56. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
  • Bei der Sondersitzung handelte es sich um die 56. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
  • Foto: Christian Jobst/PID
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Die Ermittlungen zum ehemaligen Grünen Planungssprecher Christoph Chorherr und damit einhergehend auch viele Wiener Flächenwidmungen waren Grund für eine Sondersitzung im Gemeinderat. Der Schlagabtausch der einzelnen Fraktionen machte die unterschiedlichen Meinungen zur "Causa Chorherr" deutlich.



WIEN. Das Thema Flächenwidmung beschäftigt die Wiener Politik zurzeit sehr. Im Gemeinderat fand nun auf Verlangen der NEOS sogar eine Sondersitzung im Gemeindennderat zum Thema "Wunschwidmungen im Grünen Planungsressort? Vorwürfe gegen MA 21 müssen lückenlos aufgeklärt werden“ statt.



Mit dem "Grünen Planungsresort" ist vor allem der ehemalige Grünen Politiker Christoph Chorherr gemeint. Gegen ihn und acht weitere Personen wird zurzeit von der Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um Spenden von Immo-Entwicklern an den von Chorherr gegründeten Verein „s2arch“ ermittelt.



Mehr Transparenz


Beim Gemeinderat wurden vor allem die Forderungen (die ganze Causa betreffend) nach mehr Transparenz laut. Die NEOS verlangten in einem 3-Punkte-Plan beispielsweise völlige Transparenz und Akteneinsicht bei Flächenwidmungsverfahren. "Bürgerinitiativen müssten früh in den Planungsprozess eingebunden werden; ebenso brauche es „vollkommene Transparenz“ beim Abschluss städtebaulicher Verträge mit Bauwerbern. Unvereinbarkeiten zwischen politischen Funktionen und Engagement in Vereinen müssen strenger gehandhabt werden", so NEOS Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr. 



Grünen sehen keinen Korruptionsfall


Stellvertretende Klubobfrau der Grünen und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses Jennifer Kickert betonte im Gemeinderat, dass kein „Korruptionsfall“ vorliege, da derzeit noch ermittelt wird. Das Ergebnis sei offen.  

David Ellensohn (Grüne) erinnerte ebenfalls an den ursprünglichen Vorwurf, dass Chorherr Schulen in Südafrika ermöglichte und das Geld dafür womöglich nicht redlich bekommen habe.  "Niemand hat jedoch behauptet, dass auch nur ein Euro in die Taschen von Chorherr oder der Grünen gewandert sei", so der Gemeinderat.



Auch von der SPÖ wurde Christoph Chorherr teilweise in Schutz genommen. Gemeinderat Omar Al-Rawi betonte die „komplexe, genaue“ Natur eines Widmungsverfahrens – von der öffentlichen Auflage, über kooperative und partizipative Verfahren, der Einbindung des Bezirks und dessen Gremien, über die Verhandlung in der Stadtentwicklungsplan-Kommission bis hin zum Fachbeirat" und erklärte, dass "jeder der glaubt, dass in diesem komplizierten Verfahren eine Person alleine etwas entscheiden kann, noch nie dabei oder den Prozess nicht verstanden hat.“


Kritik von FPÖ und ÖVP



FPÖ Gemeinderat Georg Fürnkranz konnte dem Ganzen nicht zustimmen. Er unterstellte dem ehemaligen Grünen-Planungssprecher Chorherr sich als „der Stadtbaumeister“ verstanden zu haben und seine Rechte und Pflichten als Gemeinderats-Mandatar mit „Aufgaben vermischt zu haben, die ihm nicht zugestanden sind“.



Die ÖVP zeigte sich ebenfalls kritisch und ließ wissen, dass die Korruptionsvorwürfe an Chorherr legitim seien: "Wenn Investoren in Wien entwickeln wollen, gehen sie ins zuständige Ressort und dort zum Planungssprecher. Wenn dieser, wie Chorherr, sich nebenbei für einen sozialen Verein engagiert und um Spenden bittet, ist das Vermuten eines Konnex zur Flächenwidmung nicht abwegig", so Gemeinderat Manfred Juraczka

. 

Kein Antrag mehrheitlich angenommen


Weitere Unterstellungen und Schlagabtausch zwischen den Fraktion folgten in der knapp drei Stunden andauernden Sondersitzung zahlreich. Auch einige Anträge wurden gestellt. Interessant war besonders jener der FPÖ, welcher die Einsetzung einer Untersuchungskommission einbrachte. Im Mittelpunkt dieses Antrags stehen geförderte Vereine, die laut FPÖ eine Nähe entweder zur SPÖ, ÖVP oder zu den Grünen aufweisen. Die Kommission soll mögliche Missstände bei Subventionen untersuchen. Der Antrag wurde allerdings, so wie alle anderen, die in der Sitzung gestellt wurden, nicht mehrheitlich angenommen.

Lesen Sie dazu auch:

Causa Chorherr: Korruption bei Flächenwidmungen?

Autor:

Naz Kücüktekin aus Hernals

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