Bürgerliste MIT: Kritik an freihändigen Auftragsvergaben -

Transparenzinitiative der parteiunabhängigen Bürgerliste ---

Die parteiunabhängige Bürgerliste MIT startet nun eine "Transparenzinitiative" in Sachen Ausschreibungen im Gemeinderat. Anlass dafür ist eine aktuelle Auftragsvergabe eines Beratungsauftrages zum Thema "Nahwärme" an die Firma "Energy Changes" in der letzten Sitzung des Gemeinderates auf Antrag des Bürgermeisters. Gegen das Projekt einer nachhaltigen Nahwärmeversorgung unserer Stadtgemeinde gibt es an sich aus Sicht der Bürgerliste MIT nichts einzuwenden.

"Davon können ja viele Bewohner der Gemeinde, die öffentlichen Einrichtungen und letztlich auch unsere Natur und Umwelt nur profitieren. In diesem Fall profitiert jedoch einmal mehr nur eine Person bzw. ein Unternehmen, nämlich die Firma Energy Changes. Schon im Vorjahr hat diese Firma für das Projekt Nahwärme ein Honorar in Höhe von 7.450 Euro von der gemeindeeigenen TKG GmbH kassiert. Zum jüngst im Gemeinderat beschlossenen neuerlichen Offert der Firma Energy Changes in Höhe von diesmal 39.600 Euro (!) gab es einmal mehr keine Gegenofferte. Zwar muss ein Auftrag dieser Größenordnung bei einer Wertgrenze bis 100.000 Euro nicht formal ausgeschrieben werden, die NÖ. Gemeindeordnung sieht jedoch grundsätzlich auch für alle Aufträge unterhalb dieser Wertgrenze die Einholung von zumindest drei Offerten vor. Auch die Höhe des Honorares lediglich für eine Ausschreibung und Interessentensuche ist in diesem Fall diskussionswürdig", kritisiert MIT-Gemeinderat Sebastian Fessl.

Die Bürgerliste MIT startet nun eine Transparenzinitiative und wird folgende Punkte künftig per Antrag im Gemeinderat einfordern:
- Bei jeder Auftragsvergabe Einholung von zumindest drei Offerten
- Bei inhaltlich passenden Auftragsvergaben Einladung zur Offertlegung an alle heimischen Betriebe (Anm.: Konkret wurden etwa zuletzt bei einer Ausschreibung von Tischlerarbeiten zwei in Traismauer ansässige Tischlereibetriebe nicht zu einer Offertlegung eingeladen)
- Nach Auftragsvergaben durch den Gemeinderat Veröffentlichung des beauftragten Offertes bzw. Angebotes im Internet im Sinne eines transparenten Haushaltes

"Dies sollte eigentlich alles selbstverständlich sein und ist auch bei vielen anderen Gemeinden schon üblich. Insgesamt trägt das dazu bei, marktübliche Konditionen im Sinne des Steuerzahlers bei Aufträgen der öffentlichen Hand sicherzustellen. Wir werden diese Punkte in der nächsten Gemeinderatssitzung als eigenen Beschlussantrag einbringen!", erklärt dazu MIT-Gemeinderat Sebastian Fessl.

Ztl.: Bereits Aufträge im Wert von über 100.000 Euro an "Energy Changes".

Auf Kritik stoßen dabei vor allem jüngste Auftragsvergaben an das Unternehmen "Energy Changes": Mit den bereits überwiesenen Projekthonoraren für die Sanierung des Scherzer-Hauses in der Wiener Straße in Höhe von mehr als 50.000 Euro, der Begleitung der Windkraft-Volksbefragung im Herbst 2014 in Höhe von rund 11.000 Euro und nun eben dem Projekt Nahwärme in Höhe von 7.450 Euro im Jahr 2014 und zuletzt 39.600 Euro kassiert diese Firma durch jeweils freihändig vergebene Aufträge ohne Offerteinholung oder Ausschreibung bereits weit über 100.000 Euro (!) an Steuergeldern. "Die Anregung der Bürgerliste MIT in der letzten Sitzung des Gemeinderates, eine Angebotseinholung für diese Beratungsleistungen vor einer allfälligen Auftragsvergabe durchzuführen, wurde nicht aufgegriffen. Es bilde sich jeder selbst sein Urteil zu diesen Auftragsvergaben an diese Firma!", so Fessl abschließend.