Unfairness gegen Kleine
GVV-Obmann Pilz kritisiert Politlandschaft in Niederösterreich
Pilz will eine Neuerung der Gemeindeordung in Niederösterreich.
ALTLENGBACH (wp). „Leider sehen die Großparteien im Land Bürgerinitiativen in den Ortsparlamenten oft als Feinde statt als Bereicherung“, erklärt der Obmann der NÖ-Bürgerinitiativen im Gespräch mit dem Bezirksblatt. „Dadurch werden diese Gruppierungen ausgegrenzt und mit Willkür behandelt“, so Pilz. Sich dagegen zu setzen wäre schwierig. Handlungsbedarf sieht Pilz bei der Gemeindeordnung: „Gegen einen schlechten oder falschen Rechnungsabschluss hat man gar keine Handhabe, er kann einfach von der Mehrheitspartei angenommen werden.“ Sanktionen dagegen gebe es, außer im Fall der Verletzung von strafrechtlich relevanten Bestimmungen keine. Die Zerteilung bei größeren Auftragsvergaben in lauter kleine Projekte, die der Gemeindevorstand am Gemeinderat vorbei führen kann, wäre ein Problem. „Dieses Splitting sollte seitens der Gemeindeordnung verboten sein.“
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