Bezirk beschließt das Budget
Hietzing macht 1,7 Mio. Euro Schulden – SP fordert Schuldenbremse
Nach langwieriger Debatte konnte der Budgetvoranschlag in der Bezirksvertretung eine Mehrheit finden. „Sparen lautet jetzt das oberste Gebot“, so Bezirksvorsteher-Stellverterterin Dorothea Drlik (ÖVP). Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Teilen der Grünen wurde das Zahlenwerk beschlossen, FPÖ und der andere Teil der grünen Mandatare stimmten dagegen.
Die Eckpunkte des Budgets für 2012: Die Ausgaben werden insgesamt auf 7,8 Mio. Euro veranschlagt, die Budgetmittel betragen 5,5 Mio. Euro. Die Bruttoneuverschuldung wird 1,7 Mio. Euro betragen, die Nettoneuverschuldung 600.000 Euro.
Mit den Verhandlungen zeigte sich vor allem die SPÖ zufrieden: „Wir konnten die Ausgaben von ursprünglich 11 Mio. Euro auf 7,8 Mio. herunterschrauben. Das ist schon ein gewaltiger Fortschritt“, erklärt Bezirksvorsteher-Stellvertreter Reinhard Feistritzer (SPÖ).
Besorgt zeigte sich Feistritzer vor allem über die Einhaltung der Budgetdisziplin. „Es darf nicht so sein wie in den vergangenen Jahren, dass einfach das Budget überschritten wurde. Was wir brauchen, ist eine Schuldenbremse auf Bezirksebene“, so der SP-Politiker in der Sitzung.
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