Budgetpolitik

Der Landesrechnungshof bescheinigt der Stadt Linz ein Ausgabenproblem und kritisiert die Finanzgebahrung deutlich. Bürgermeister Luger sieht seinen Kurs trotzdem bestätigt. LINZ. Deutliche Kritik übt der Landesrechnungshof (LRH) in einem Gutachten an den Linzer Stadtfinanzen. So sei der städtische Haushalt seit Jahren negativ. Ohne Erlöse aus den Vermögensverkäufen, wie zum Beispiel dem Verkauf der Linz AG, wären die jährlichen Defizite weit höher ausgefallen. Auch in der laufenden Gebahrung,...

LINZ. Die Regierungsspitze lobt die eigene Budgetpolitik der vergangenen Jahre. Kritik kommt von der ÖVP. „Mit dem seit 2016 umgesetzten Konsolidierungs- kurs ist eine klare Trendwende erreicht worden“, sagt Bürgermeister Klaus Luger mit Blick auf den Vergleich vergangener Gemeinderatsperioden. 2019 werde das vierte Jahr in Folge sein, in dem Schulden abgebaut werden, konkret gehe es um den nachhaltigen Abbau von acht Millionen Euro. Auch Vizebürgermeister Detlef Wimmer hält am Schuldenabbau...

Die Volkswirtschaftliche Gesellschaft Kärnten organisiert für alle Interessierten eine Vortragsreihe mit dem Titel „Glaube, Geld, Gelassenheit“. Im Rahmen dieser Reihe stellen Top-Referenten aus verschiedensten Fachrichtungen spannende Themen ihrer Forschungs- und Wissensgebiete vor und diskutieren diese mit den Zuhörern. Dr. Margit Schratzenstaller-Altzinger, die stv. Leiterin des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsförderung wird im großen WIFI-Saal in der Wirtschaftskammer in...

ÖVP-Abg. erinnert in seiner Abschiedsrede an 34 Jahre Politik im Hohen Haus In zehn Legislaturperioden gab es Bestrebungen, den Staatshaushalt zu konsolidieren, aber wirklich gelungen ist es nicht. Schon 2005 hatte es im Staatsschuldenausschuss eine erste Debatte zum Schuldenschnitt gegeben. Damals konnte eine Schuldenbremse nur mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, da die Opposition dagegen war. Heute ist es die SPÖ, die nicht mitstimmen will. „Wenn nun die SPÖ behauptet, dass derartige...

LEONDING (red). „Verantwortungsvolle Budgetpolitik zahlt sich aus“, sagt Finanzreferent Bürgermeister Walter Brunner zum positiven und vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Rechnungsabschluss 2012. Der Rücklagenstand konnte erhöht und der Schuldenstand um 5,2 Millionen Euro reduziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Leonding wurde von 462 Euro auf 441 Euro (Oö-weit: 1.817 Euro) gesenkt. Ausgabenseitig wurden 1,8 Millionen Euro eingespart. Die Maastricht-Kriterien wurden nicht nur...

Wirtschaftsbund Wels fordert eine andere Budgetpolitik und die Schaffung eines Zukunftsfonds. WELS (il). Seit kurzem ist der Jahresabschluss 2011 der Stadt Wels verfügbar. Wie in den Vorjahren wurde auch 2011 das Budget fortgeschrieben. Es weist einen Überschuss von 470.000 Euro (rund 0,25 Prozent des ordentlichen Haushalts) auf. „Das positive Jahresergebnis ist zwar erfreulich, jedoch sicher kein Grund zum Jubeln, da es einzig und allein auf die gestiegenen Lohnnebenkosten zurückzuführen ist“,...

Die Defizite dürften in öffentlichen Haushalten niedriger ausfallen als in den Budgets geplant. Grund dafür sind die unerwarteten Mehreinnahmen des Bundes, was wiederum mit einer Fehleinschätzung der Konjunkturentwicklung einhergeht. Die fetteren Steueranteile werden bis in die kleinsten Gemeinden weitergereicht. Manche Reformgegner, darunter sogar Politiker, nehmen die unzutreffenden Wirtschaftsprognosen und die erfreulichen Rechnungsabschlüsse zum Anlass, den eingeschlagenen Sparkurs zu...

Hietzing macht 1,7 Mio. Euro Schulden – SP fordert Schuldenbremse Nach langwieriger Debatte konnte der Budgetvoranschlag in der Bezirksvertretung eine Mehrheit finden. „Sparen lautet jetzt das oberste Gebot“, so Bezirksvorsteher-Stellverterterin Dorothea Drlik (ÖVP). Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Teilen der Grünen wurde das Zahlenwerk beschlossen, FPÖ und der andere Teil der grünen Mandatare stimmten dagegen. Die Eckpunkte des Budgets für 2012: Die Ausgaben werden insgesamt auf 7,8 Mio. Euro...