Antrag mehrheitlich angenommen

Hietzing spricht sich für das Parkpickerl aus

Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurde das Parkpickerl für den 13. Bezirk fixiert. Nur eine Fraktion stimmte gegen den Antrag.

WIEN/HIETZING. Es war zu erwarten: Jetzt hat auch Hietzing für das Parkpickerl gestimmt. Um nicht zum "gratis Dauerparkplatz für ganz Wien zu werden", so Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) haben in der gestrigen BV-Sitzung alle Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ für die Parkraumbewirtschaftung gestimmt.

"Nachdem Liesing vergangene Woche eine klare Entscheidung getroffen hat, ist Hietzing gewissermaßen genötigt hier nachzuziehen, um eine signifikante Verschlechterung der Lebensqualität für die Hietzinger abzuwenden“, äußert sich Bezirksvorsteherin Silke Kobald zum Beschluss der Hietzinger Bezirksvertretungssitzung.

Erfreut zeigen sich die Grünen, für die das schon lange auf ihrer Agenda stand. "Endlich hat die Bezirksvertretung Hietzing gestern die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im 13. Bezirk beschlossen, nachdem Anträge der Grünen seit über elf Jahren immer wieder abgelehnt wurden", freut sich Christopher Hetfleisch-Knoll, Klubvorsitzender der Grünen Hietzing.

Das Parkpickerl im 13. Bezirk

In Kraft treten wird die Parkraumbewirtschaftung mit 1. März 2022 (die bz berichtete). Die wienweite Kurzparkzone, für die das Parkpickerl dann eine regionale Ausnahmegenehmigung darstellt, soll einheitlich wochentags von 9 bis 22 Uhr gelten — für maximal zwei Stunden Parkdauer. Genau darin sieht man noch ein Problem.

"Ein besonderes Hindernis wird die Frage der zeitlichen Ausdehnung des Pickerls bis 22 Uhr und der maximalen Parkdauer von zwei Stunden für jene sein, die Besuche von auswärts bekommen oder einen Familienausflug in den Lainzer Tiergarten unternehmen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Weg zum Hirschgstemm und zurück in dieser Zeit mit Kindern zu bewältigen ist", befürchtet Silke Kobald.

Anrainerparkplätze als Alternative

Zumindest für Anrainer stark frequentierter Gebiete zeichnet sich eine Lösung ab. In einem gemeinsamen Antrag forderten SPÖ, Neos und Grüne "die besonderen Gegebenheiten Hietzings" zu berücksichtigen.

Dazu der stellvertretende Bezirksvorsteher Matthias Friedrich (SPÖ): "Durch den Einsatz der SPÖ Hietzing werden wir auch sogenannte Anrainerparkplätze schaffen können. Bis zu 30 Prozent der Parkplätze in den Gebieten rund um den Schlosspark Schönbrunn/Tiergarten Schönbrunn, den ORF und rund um das Lainzer Tor (Lainzer Tiergarten) werden hinkünftig auch am Wochenende für die Hietzinger zur Verfügung stehen".

Johannes Bachleitner (Neos) sieht den 13. Bezirk auf dem richtigen Weg. "Das Parkpickerl ist gut, wichtig und richtig, wir brauchen es in Teilen Hietzings dringend. Mit der Lösung von mehr Anrainerparkplätzen können in diesen Gebieten auch am Wochenende Parkplätze für Anrainer sichern. Selbstverständlich sind wir Neos auch weiterhin intensiv dran, das Öffi-Angebot zu erhöhen."

Detail-Lösungen gefordert

Noch sieht man allerdings von Seiten des 13. Bezirks einige weitere offene Fragen, die einer Antwort bedürfen. So zum Beispiel: Wie sollen Hotels und Pensionen erhalten bleiben, wenn Gäste das Auto nicht über Nacht abstellen können? Wird es die Möglichkeit für Pflegende Angehörige geben in jenem Bezirk, wo z.B. die Eltern und/ oder Großeltern wohnen, über Nacht kostenfrei das Auto abzustellen? Wo sollen Personen mit Zweitwohnsitz in Wien parken?

Aus diesem Grund haben die ÖVP und die Grünen in einem gemeinsamen Resolutionsantrag, der ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde, erneut die Umsetzung einer Reform des Parkpickerlmodells nach praktischen und ökologischen Gesichtspunkten sowie ergänzenden Entlastungslösungen für die Bevölkerung Hietzings gefordert. Im Detail wären das

• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Hietzing
• Ausbau der Park & Ride-Kapazitäten am Stadtrand
• Zweckbindung der Parkometer-Abgaben und Strafzahlungen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
• Umsetzung der paktierten Reformschritte aus der Vier-Parteien-Einigung aus dem Juni 2020 sowie aus dem Regierungsprogramm „Die Wiener Fortschrittskoalition“

Eine Gegenstimme

Als Einziger hat Georg Heinreichsberger (FPÖ) sich gegen eine Parkraumbewirtschaftung in Hietzing ausgesprochen. Er forderte in einem eigenen Antrag eine erneute Befragung der Hietzinger Bevölkerung. Dieser wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. 

"Es ist aus freiheitlicher Sicht nicht nachvollziehbar, dass nach dem zweifachen negativen Votum der Hietzinger zur flächendeckenden, entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung nunmehr alle anderen Parteien dem Bürger die Mündigkeit absprechen, eine endgültige Entscheidung für den Bezirk zu treffen", beklagt er.