Volksbefragung Hollabrunn

Volk entscheidet über Photovoltaik auf Felder

In der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember wurde die Volksbefragung zu Photovoltaikanlagen auf Freiflächen für 25. Februar 2024 angeordnet. Die Fragestellung bezieht sich auf konkrete Projekte und definiert Bedingungen.  Spannung vor Hollabrunns Volksbefragung: Kontroverse um Photovoltaik auf Freiflächen entflammt, Streitpunkt Photovoltaik: Kontroverse Volksbefragung in Sicht mit hitziger Diskussion um Fragestellung

HOLLABRUNN. Im Sommer poppte dieses Thema unglaublich polarisierend in der Bevölkerung auf, weshalb eine kritische Hinterfragung der Umwidmungen von Grünland für die Errichtung von Grünland-Photovoltaikanlagen viele Stellungnahmen gegen eine solche Widmung brachte. Meist kam das Argument: "Es sollen zuerst alle Dächer von Gebäuden für Photovoltaikanlagen genutzt werden und nicht unsere Böden für die Lebensmittelherstellung." Es gibt sechs konkrete Projekte in Hollabrunn, Dietersdorf und Aspersdorf, die zur Umwidmung stehen würden und nun mit Volksbefragung darüber abgestimmt wird.

Formulierung sorgt für Diskussionen

Doch die geplante Formulierung stößt manchen Oppositionsparteien sauer auf. „Die Frage, für eine Volksbefragung ist so eindeutig zu stellen, dass sie entweder mit Ja oder Nein beantwortet werden kann - so steht es in der niederösterreichischen Gemeindeordnung. Bei der nun in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Volksbefragung ist das für uns jedoch nicht der Fall", berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger, der eine allgemeine Formulierung bevorzugen würde. Aufgrund einer Erkrankung war er nicht bei der Gemeinderatssitzung anwesend und Einwände kamen von Gemeinderat Peter Tauschitz: "Weiters sind noch viele Fragen unbeantwortet, wie etwa was passiert, wenn ein Ort am Stimmzettel gestrichen wird."

Folgender Text am Stimmzettel

"Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn die Umwidmung der Grundstücke (dann folgt Auflistung mit Ortschaft, Einlagezahl, Grundstücksnummern der sechs Projekte) in „Grünland Photovoltaik" einleiten, unter der Bedingung, dass die Errichter von Photovoltaik-Freiflächenanlagen bevor die Widmung erfolgt (durch Raumordnungsverträge) verpflichtet werden, dass

• die Projektflächen einer Mehrfachnutzung zuzuführen sind (landwirtschaftliche Nutzung und/oder Naturschutzfläche),
• die Versiegelung durch die Anlagen auf das technisch notwendige Mindestmaß (max. 5%) begrenzt wird und am Nutzungsende die Photovoltaik-Anlagen vollständig rückgebaut werden.
• Zusätzlich müssen 30% der installierten Leistung der Gemeindebevölkerung von Hollabrunn zugänglich gemacht werden (in Form einer Bürgerbeteiligung und/oder Einspeisung in eine Energiegemeinschaft). - Ja oder nein"

Bürgerbewegung kämpft für Information

Martina Schreiber setzt sich intensiv dafür ein, dass keine PV-Anlagen auf Ackerflächen errichtet werden, sammelte bereits mit weiteren Anhängern viele Unterschriften und möchte bis zur Volksbefragung die Bürger informieren: "Die Gemeinderatssitzung hat mir gezeigt, dass es die ÖVP-Mandatare nicht interessiert, was das Volk möchte und mit verschiedenen Aktionen, wie kürzere Öffnungszeiten der Wahllokale, keine Wahlkarten, können gar nicht die 50 Prozent Wahlbeteiligung erreicht werden. Ich mache weiter und kämpfe dafür wie eine Löwin, denn wer sagt, wieviel wir Strom erzeugen sollen?"

Bindend erst ab 50 Prozent Wahlbeteiligung

Die ebenfalls nun beschlossene Gültigkeit für ein bindendes Ergebnis bei einer Volksabstimmung erst bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent wird von der Liste Scharinger, SPÖ und FPÖ kritisch gesehen. Diese Oppositionsparteien brachten eine Reihe an Zusatzanträgen ein, wie etwa Wegfall der Wahlbeteiligungs-Klausel, geheime Abstimmung im Gemeinderat, weitere Themen bei Volksbefragung abfragen (SPÖ: Windkraft, Hallenbad) oder auch das Ergebnis auch für weitere Projekte bindend zu sehen, die aber alle mit ÖVP/Grüne-Mehrheit abgelehnt wurden.

Rechtliche Absicherung

ÖVP-Gemeinderat Alex Rausch erklärte die konkrete Formulierung aufgrund der rechtlichen Absicherung: "Das Ergebnis könnte im Nachhinein angefochten werden. Das bringt uns dann auch nicht weiter. Deshalb müssen wir diese Wort wählen." Grüne-Gemeinderat Georg Ecker sind besonders die klaren Richtlinien wichtig: "Doppelnutzung, wieder rückbaufähig, Nutzen für Bevölkerung und das Minimum an Verbauung ist sehr wichtig in diesem Bereich."

Potentiale auf Dächern zuerst nutzen

Die Haltung zu PV-Anlagen auf Grünland ist für die Liste Scharinger weiter unverändert. Bevor nicht die Potentiale auf bereits versiegelten Flächen im Gemeindegebiet wie Parkplätze, Dächer, Fassaden oder Wände ausgeschöpft sind, ist für sie an eine Nutzung von Grünland für derartige Anlagen nicht zu denken. "Das Stromnetz im Gemeindegebiet und darüber hinaus ist für die geplanten Anlagenleistungen eine große Herausforderung. Während Errichtern von großen Dachanlagen Einschränkungen der Leistungsmengen auferlegt werden, schöpft die Errichtung der geplanten PV-Anlagen im Grünland z.B. alle noch freien Kapazitäten des Umspannwerkes Hollabrunn von bisher 9 MVA voll aus. Keine freien Kapazitäten, da alle 24 MVA bereits gebucht sind, ist die Information, die auf der Homepage der EVN-Netz nachzulesen ist. Ob PV-Anlagen auf Hausdächern danach angeschlossen werden können bleibt für uns bisher unbeantwortet. Auch die Erhöhung der freien Kapazitäten durch die Inbetriebnahme eines neuen Umspannwerkes liegt mit dem kolportierten Jahr 2035 in weiter Ferne – können bis gar keine weiteren PV-Anlagen auf Einfamilienhäuern errichtet werden", fragt sich Scharinger abschließend.

Nur 0,11 Prozent der Gesamtfläche

In einer Aussendung der ÖVP wird dargestellt, dass es maximal 17 Hektar PV auf Freiflächen benötigen würde, um einen entsprechenden Beitrag zum erneuerbaren Ausbauziel in 2030 zu erreichen, das sind 0,11 Prozent der Gesamtfläche oder 0,20 % der landwirtschaftlich genutzen Fläche des Gemeindegebietes in Hollabrunn und weiter: "Für uns ist deshalb klar, dass wir in Hollabrunn für den Ausbau von PV-Anlagen so viele bereits versiegelte Flächen verwenden sollten, wie möglich. Sie werden aber nicht ausreichen. Um die erste Etappe der Energiewende bis 2030 auch tatsächlich zu meistern und zu einem sinnvollen österreichweiten Erzeugungsmix beizutragen benötigen wir PV-Anlagen auch auf Freiflächen. Sie sollten gezielt und unter bestimmten Rahmenbedingungen gewidmet werden. Genau darum geht es bei der geplanten Volksbefragung!"

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Aussendung der ÖVP zu erneuerbaren Ausbauziel

47.000 MWh an PV Strom sollte Hollabrunn pro Jahr erzeugen. Dann leisten wir unseren Beitrag zum erneuerbaren Ausbauziel in 2030. Davon erzeugen wir ab nächstem Jahr bereits 9.000 MWh. Wahrscheinlich lässt sich die Produktion auf unseren Dächern, Park- und Verkehrsflächen noch um rund 50 % auf 13.500 MWh pro Jahr steigern. Für die noch zu realisierenden 33.500 MWh müssten wir 16,75 ha an Freiflächen verwenden. Das sind 0,11 % der Gesamtfläche von 15.200 ha oder fast 0,20 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche von 8.566 ha des Gemeindegebietes in Hollabrunn.

Argument 1 - Versiegelte Flächen nutzen
Eines der häufigsten Argumente gegen die Errichtung von PV-Anlagen auf Freiflächen ist, dass es doch ausreichend bereits versiegelte Flächen gibt, die man zuerst nutzen sollte. Erst dann sollten Freiflächen herangezogen werden. Wir haben uns das im Konkreten und für Hollabrunn angesehen.

Mit den im gesamten Gemeindegebiet zur Verfügung stehenden Dächern, Fassaden, Park- und Verkehrsflächen könnte man in Hollabrunn theoretisch 23.900 MWh Strom pro Jahr erzeugen. Berücksichtigt sind dabei Faktoren wie der Gebäudebestand und Dachausrichtungen bzw. auch Überdachungsmöglichkeiten von öffentlichen Flächen. Der Einfachheit halber, haben wir dabei das österreichweite technische Potential von 17.900.000 MWh pro Jahr auf die 12.000 Einwohner von Hollabrunn runtergerechnet. (Quelle: Photovoltaik in der Landschaft)

Mit aktuellem Stand von September 2023 sind im gesamten Gemeindegebiet 8.250 kWp an Erzeugungskapazitäten mit PV-Anlagen installiert. Damit können durchschnittlich 8.250 MWh[1] Strom pro Jahr erzeugt werden.

Schon viel erreicht! Wir finden, dass wir damit schon sehr weit gekommen sind. Mehr als 750 kleine, mittlere und auch große Anlagen wurden durch die Bürgerinnen und Bürger, durch die Stadtgemeinde selbst und von Unternehmen bereits realisiert. Die 8 größten Anlagen u.a. auf den Gebäuden des Einkaufszentrums Kauf Ein, des Schlachthofs Gantner oder der HTL Hollabrunn sind in der Lage, rund 1.700 MWh Strom pro Jahr zu erzeugen. Mit der im Frühjahr 2024 in Betrieb gehenden Anlage auf dem neuen Schulcampus kommen alleine 700 kWp Kapazität oder eine potentielle Jahresproduktion von 700 MWh hinzu. Zählt man diese neue Anlage zu den bereits bestehenden 8.250 kWp hinzu, erreichen wir dann fast 9.000 MWh Jahresstromproduktion in Hollabrunn.

Das rasch umsetzbare Potential für PV-Anlagen und schon einige große Brocken mehr haben wir damit realisiert. Mit jeder zusätzlichen Anlage wird es ein Stück schwieriger. Nicht jedes Haus und jedes Firmengebäude ist dafür technisch geeignet. PV-Anlagen auf Parkflächen sind besonders teuer. Auf manchen Dächern wollen wir vielleicht keine Anlagen errichten. Nicht jeder Hausbesitzer kann bzw. will sich eine PV-Anlage leisten. Und schon gar nicht kann man die Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichten.

Wieviel PV-Anlagen sind für Hollabrunn denn tatsächlich notwendig?
Wenn wir in Österreich das Ziel verfolgen bis 2030 100 % unseres jährlichen Stromverbrauches von dann prognostizierten 90.000.000 MWh aus alternativen Energiequellen zu beziehen, sollten 13.000.000 MWh mit PV-Anlagen erzeugt werden (Quelle: PV-Ausbauziele des BMK). Auf das Gemeindegebiet runtergebrochen ergäbe das 23.500 MWh[2] PV-Strom pro Jahr für Hollabrunn.

Sieht man sich jetzt noch die Sonnenenergiedichte an, sind Niederösterreich und hier besonders das Weinviertel, Oberösterreich und das Nord-Burgenland aufgrund von Topografie und Sonnenscheindauer besonders für die Errichtung von PV-Anlagen geeignet. Bei geringerer Sonnenenergiedichte wird für die gleiche Menge an Strom eine wesentlich größere Fläche benötigt.

Im österreichweiten Zusammenspiel bei der Produktion von Wasser-, Wind- und Sonnenenergie, haben die drei Bundesländer wesentlich höheres Potential für den Ausbau von PV-Anlagen. Dafür gibt es in den westlichen Bundesländern wesentlich mehr Kapazitäten für die Wasserkraft. So kann dann der von uns überschüssig produzierte Sonnenstrom gezielt wo anders verbraucht oder z.B. in Pumpspeicherkraftwerken vorübergehend „gelagert“ werden.

Gemeinsam haben Niederösterreich, Oberösterreich und das Burgenland einen Anteil an der Gesamtfläche Österreichs von rund 42%. Wenn wir also ganz grob berechnen, dass wir unseren Anteil an der Gesamtfläche zur Erzeugung von PV-Strom verdoppeln, wären das für das Ausbauziel bis 2030 eine angestrebte Jahresstromproduktion von 47.000 MWh[3] für Hollabrunn.

Für die nächsten 7 Jahre bis 2030 fehlen uns so gerechnet also noch 38.000 MWh[4]an erzeugbarem Strom oder 38.000 kWp an Erzeugungskapazitäten.

Wieviel an PV-Freiflächenanlagen würde das für uns in Hollabrunn bedeuten?
Im Durchschnitt benötigt man für 1.000 MWh Strom pro Jahr rund einen Hektar an Freifläche. Zieht man jetzt die auf dem Gemeindegebiet bereits realisierten 9.000 MWh Jahresproduktion ab und nimmt an, dass sich dieser Wert durch die Nutzung von bereits versiegelten Flächen nochmals um 50% (= 4.500 MWh) steigern lässt, ergäbe das einen „maximalen“ PV-Ausbau auf Freiflächen von 16,75 Hektar.

Verglichen mit den 15.200 Hektar Gesamtfläche sind das 0,11% des Gemeindegebietes. Wobei die landwirtschaftlich genutzte Fläche 8.566 Hektar, die Waldfläche ca. 5.000 Hektar und die Weinbaufläche z.B. 173 Hektar betragen.

Für uns ist deshalb klar, dass wir in Hollabrunn für den Ausbau von PV-Anlagen so viele bereits versiegelte Flächen verwenden sollten, wie möglich. Sie werden aber nicht ausreichen.

Um die erste Etappe der Energiewende bis 2030 auch tatsächlich zu meistern und zu einem sinnvollen österreichweiten Erzeugungsmix beizutragen benötigen wir PV-Anlagen auch auf Freiflächen. Sie sollten gezielt und unter bestimmten Rahmenbedingungen gewidmet werden. Genau darum geht es bei der geplanten Volksbefragung!