Debatte um dichte Grenzen

(ae). Weil die Schengen-Außengrenze in den östlichen Nachbarländern nicht ausreichend gesichert ist und Schlepperbanden dies nutzen, um immer mehr Flüchtlinge aus zahlreichen Ländern nach Österreich einzuschleusen, verlangen drei Landeshauptleute von der Bundesregierung, Maßnahmen dagegenzusetzen.
Nach Oberösterreichs LH Pühringer (ÖVP) und seinem burgenländischen Amtskollegen Niessl (SPÖ) hat auch LH Erwin Pröll Bedenken gegen die derzeit weit offenen Grenzen geäußert. Pröll sagte bei einer Pressekonferenz, er könne sich vorstellen, „zeitlich begrenzte Grenzkontrollen im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen einzuführen“.
Auch Einsätze von Bundesheersoldaten im grenznahen Raum hätte Erwin Pröll gerne wieder, „weil die Entwicklung dort der Bevölkerung nicht mehr zumutbar ist“. Im Bezirk ist die Meinung zum Vorstoß des Landeshauptmannes geteilt. Johann Bauer, ÖVP-Bürgermeister der Grenzgemeinde Haugsdorf meint: „Ich halte nicht unbedingt was davon, bei uns Grenzkontrollen wieder einzuführen. Aus Tschechien kommen nicht so viele. In anderen Regionen hätte es eher Sinn.“ FPÖ-NR Christian Lausch: „Ich war sehr erstaunt, als ich das gehört habe. Wir verlangen das schon seit sechs Jahren. Jetzt, wo die Gemeinderatswahlen vor der Tür stehen, kommt Pröll plötzlich mit unserer Forderung. Dabei hat er erst vor einem halben Jahr das Gebäude am Grenzübergang Kleinhaugsdorf verkauft. Das ist alles nicht ganz ehrlich und sehr populistisch.“

Lokalpolitiker gegen Kontrollen

Von einem Bundesheereinsatz im Grenzraum hält Lausch weniger: „Das Heer hat weder die Ressourcen dazu noch eine Exekutivgewalt. Nur mehr Exekutive kann den Schutz der Grenzen garantieren.“ Vehement gegen Grenzkontrollen spricht sich der SPÖ-Bezirkschef Werner Gössl aus: „Österreich hat sich zu einem vereinten Europa und einem freien Personenverkehr im Schengenraum bekannt. Es ist verwunderlich, dass Landeshauptleute die Zeit zurückdrehen wollen. Alle, die die Forderung nach Grenzkontrollen bejubeln, sollten bedenken, dass das dann auch für uns gilt, wenn wir Nachbarländer bereisen. Die Forderung, Grenzübergänge durch Grundwehrdiener kontrollieren zu lassen, ist populistisch, da versucht man, die FPÖ rechts zu überholen. Sinnvoller wäre, die bestehenden Polizeidienststellen mit Personal zu verstärken.“ Kurz die Reaktion von Team-NÖ-Mandatar Walter Naderer: „Ich halte Prölls Einsatz für Grenzschließungen für unglaubwürdig. Ein reiner Wahlgag.“