Wald-Antrag wurde abgeändert
ÖVP beschloss Rechnungsabschluss und änderte Initiativantrag ab - ob das rechtens ist, wird geklärt.
HOLLABRUNN (ag). Viele Wortmeldungen, teilweise unter der Gürtellinie, zogen sich durch die Sitzung des Hollabrunner Gemeinderates. Gleich zu Beginn forderte die Opposition die Entfernung eines Infoblattes, das sich mit dem Logo der Volkspartei Hollabrunn ziert. „Das ist Parteiwerbung“, so StR Scharinger oder auch Lausch: „Ist der Gemeinderat jetzt nur mehr die Volkspartei?“ Mit den Worten „Ich bin Sitzungspolizei, und ich empfinde das nicht so“, schloss Bgm. Erwin Bernreiter die Diskussion, und die Zettel blieben.
Rettet den Kirchenwald
Diskussionspotential bot die Berichterstattung über den Initiativantrag des ATSV-Sportplatzes, den SPÖ-Clubchef Alexander Eckhardt aufgrund der 1.000 gesammelten Unterschriften verlas.
Die ÖVP möchte entlang des Sportplatzes Waldfläche für Bauplätze roden - für die Opposition absolut inakzeptabel. Grüne-GR Denise Thompson schlug vor, Ackerflächen bzw. den Rübenladeplatz für Wohnbau zu verwenden und nicht die Grüne Lunge für immer zu zerstören. „Gegen den Willen der Bevölkerung zu stehen ist eine überhebliche Sache und uns vorzuwerfen, wir hätten die Bürger zur Unterschrift überrumpelt und sie dazu genötigt ist eine erneute Machtdemonstration der ÖVP“, so Scharinger. Auch die FPÖ möchte den Bereich als Naherholungsort erhalten. „Der Bürgermeister unterstellt der Initiative eine kriminelle Handlung“, so Lausch, der einige konkrete Fragen an den Bürgermeister richtete, die allerdings noch nicht beantwortet werden konnten, weil sich das Projekt erst in den Anfängen befindet.
Antrag wurde abgeändert
„Ich sehe Hollabrunn als Gesamtes. Die Bevölkerung wächst und wir verdichten in der Stadt. Nun wird geprüft, ob die Verwendung als Bauplätze überhaupt möglich ist. Fakt ist, dass wir Bauplätze für junge Familien benötigen“, so Bgm. Erwin Bernreiter. Umweltgemeinderat Josef Keck verlas eine Abänderung des Vertrages, wonach der Kirchenwald erhalten bleiben soll, jedoch Bauplätze für Einfamilienhäuser für junge Familien oder Reihenhäuser geschaffen werden können. Die dafür benötigten Flächen sollen, soweit dies wirtschaftlich darstellbar ist, durch die Verwendung des Waldsportplatzes und durch geringfügige Arrondierungen im Anschluss an den Waldsportplatz und in der Jahnstraße bereitgestellt werden. Dieser Antrag wurde mit ÖVP-Mehrheit beschlossen und der eigentliche Initiativantrag der Bürger nicht mehr abgestimmt.
Finanzstadtrat Kornelius Schneider stellte den Rechnungsabschluss vor und berichtete über eine erfreuliche Entwicklung beim Schuldenstand.
Zur Sache:
Ordentlicher Haushalt:
€ 26.601.140,-
Überschuss: € 310.462,-
Außerordentlicher Haushalt: € 5.545.936,-
Schuldenstand am 31.12.2016:
€ 27.555.378,- (-1,4 Mio. Euro)
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