Politiker am Podium
Schüler im BGRG 8 diskutierten zur EU-Wahl

Am Podium waren unter anderem Julia Herr (SPÖ), Nemanja Damnjanovic (FPÖ), Nini Tsiklauri (Neos, r.) und David Stögmüller (Die Grünen).
  • Am Podium waren unter anderem Julia Herr (SPÖ), Nemanja Damnjanovic (FPÖ), Nini Tsiklauri (Neos, r.) und David Stögmüller (Die Grünen).
  • Foto: Kirschbichler
  • hochgeladen von Andrea Hörtenhuber

Bei der EU-Wahl das Kreuzerl setzen? Ja, sicher! Aber wo? darüber diskutierten Schüler des BGRG 8 mit Politikern.

JOSEFSTADT. Wer bekommt meine Stimme? Um diese Frage zu beantworten, organisierte das BGRG 8 in der Albertgasse im Festsaal eine Podiumsdiskussion. Viele Erstwähler und noch mehr künftige Jungwähler aus der gesamten Oberstufe des Bundes- und Bundesrealgymnasiums wollten hören, was die eingeladenen Politiker zur bevorstehenden EU-Wahl zu sagen haben.

Julia Herr, die Chefin der Sozialistischen Jugend, und Bundesrat David Stögmüller von den Grünen warnten gemeinsam vor einem Rechtsruck. Die beiden machten klar, dass „eine Mehrheit der rechtsnationalen Kräfte im EU-Parlament auch eine verstärkt nationalstaatlich orientierte Gesetzgebung zur Folge haben wird“.

Wem „mehr politische Gerechtigkeit unter den unterschiedlichsten EU-Staaten am Herzen liegt“, zeigte sich der Landtagsabgeordnete Nemanja Damnjanovic überzeugt, „der sollte besser FPÖ ankreuzen.“ Gleichzeitig appellierte er an den Teamgeist und machte klar, dass die Flüchtlingsfrage besser von allen Parteien im EU-Parlament gemeinsam beantwortet werden sollte.

Vision der vereinten EU

Die Debatte verdeutlichte, dass es in erster Linie grenzüberschreitende Themen wie der Klimawandel oder die Energieversorgung sind, die über Länder- und Parteigrenzen hinweg angegangen werden müssen. Doch das setzt wiederum voraus, dass im Europäischen Rat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist. Davon ist Nini Tsiklauri überzeugt, die für Neos auf dem fünften Listenplatz antritt. Sie umriss kurz ihre Vision von den „Vereinten Staaten von Europa“ und wünschte sich mit Nachdruck eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Die logische Konsequenz daraus wäre „eine gemeinsame europäische Einsatztruppe Freiwilliger, die Europas Außengrenzen sichert und uns langfristig eine militärische Unabhängigkeit von den USA und Russland garantiert“. Laut ihrer Einschätzung könnte die EU so rund 100 Milliarden Euro einsparen.

Weitgehend unwidersprochen blieb der Vorschlag von Julia Herr, das Steuersystem europaweit dahingehend anzugleichen, dass Konzerngewinne in allen EU-Ländern künftig gleich hoch besteuert werden.

Dass "die Europäische Union an einem Wendepunkt angekommen ist und die Wahlen zum Europaparlament richtungsweisend sind", darauf machte abschließend Stögmüller aufmerksam: „Wer in Europa ein Wörtchen mitreden möchte, wird sich vorher gut informieren und am 26. Mai seine Stimme abgeben.“

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