U2/U5-Bau: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung

JOSEFSTADT. Seit vergangener Woche ist es fix: Es wird anlässlich des Ausbaus der U2 und des Neubaus der U5 keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geben. Das hat der Stadtsenat beschlossen. Anfang Juli wurde durch den Projektbetreiber - also die Wiener Linien - ein sogenanntes Feststellungsverfahren eingeleitet, um eben zu ermitteln, ob eine UVP notwendig ist. Dass es nun nicht dazu kommt, ärgert insbesondere Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP). "Mir kommt es so vor, als werde vonseiten der Wiener Linien alles versucht, um die UVP zu vermeiden", geht sie auf Konfrontationskurs mit dem Projektbetreiber.

Dort begrüßt man naturgemäß die Entscheidung, dass es keine UVP gibt, verweist aber auf die umfassenden Bewilligungsverfahren, die für ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung notwendig sind. "Alles, was die Anrainer in irgendeiner Weise betreffen könnte, wird im Rahmen dieser Verfahren überprüft", sagt Johanna Griesmayr, Pressesprecherin der Wiener Linien. Seit dem Jahr 2015 werden etwa alle Keller, die im Umfeld der neuen Trasse liegen, einzeln überprüft. Aber nicht nur das: Erstmals wurden auch 3D-Modellierungen des Untergrunds vorgenommen.

Untergrund unauffällig

Dabei hat sich gezeigt, dass der Untergrund in der Josefstadt "unauffällig" ist. Der Untergrund ist laut Mickel-Göttfert aber gar nicht der Hauptgrund, warum man unbedingt eine UVP erreichen will. "Es geht einerseits um die Beteiligung der Öffentlichkeit, was im Zuge einer UVP passieren würde, in einem Bewilligungverfahren aber nicht", so Mickel-Göttfert. Und: "Es geht ja nicht nur um die Abschätzung der Folgen des Baus an sich, sondern vor allem um die Schäden, die durch den Betrieb der U-Bahn, wenn sie dann fährt, entstehen könnten." Hier geht es Mickel auch um die Haftung für etwaige Schäden.

Dafür hat man bei den Wiener Linien aber bereits Vorkehrungen getroffen: Ab dem ersten Halbjahr 2017 werden alle Wohnungen, die sich im 30-Meter-Umkreis der Trasse befinden, einzeln abgegangen und überprüft. "Damit wird der Zustand der Wohnungen erhoben, um eindeutig feststellen zu können, ob Schäden durch die U-Bahn bzw. ihren Bau entstanden sind oder vorher schon da waren", so Griesmayr. Sollte ein Schaden durch die Wiener Linien verursacht werden, übernimmt deren Versicherung die Kosten.

"Bauen U-Bahn für Wiener"

Sie versteht die Aufregung darüber, dass es keine UVP geben wird, nicht so ganz. "Es darf nicht vergessen werden, dass wir diese U-Bahn ja nicht für uns, sondern für die Wienerinnen und Wiener bauen." So würden einerseits Gegenden aufgewertet, andererseits der steigenden Urbanisierung Rechnung getragen. So sieht ein Stadtentwicklungskonzept vor, dass bis 2025 80 Prozent der Wege in Wien im Umweltverbund zurückgelegt werden. Das heißt: mit den Öffis, zu Fuß oder dem Rad. "Je früher die U-Bahn fertig ist, desto eher kann dieses Ziel erreicht werden", so Griesmayr. Eine UVP könnte das Projekt tatsächlich in die Länge ziehen, für die Bezirksvorsteherin handelt es sich dabei aber um ein "Totschlagargument". Sie glaubt nicht, dass das Projekt dadurch maßgeblich verzögert werden könnte und selbst wenn, würde sie das in Kauf nehmen.

Deshalb will sie nun gemeinsam mit Anrainern Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof einbringen. Dafür bleiben aber nur mehr drei Wochen Zeit, nachdem die Einspruchsfrist vier Wochen ab der Bekanntgabe beträgt. "Das ist sehr knapp, insofern werden wir versuchen, die schriftliche Beschwerde noch vor Weihnachten einzubringen", so Mickel-Göttfert gegenüber der bz. Es bleibt also weiter spannend rund um den Bau der U2 und der U5.

Hintergrund

Bericht: U2-Ausbau: Untergrund in der Josefstadt unauffällig
Bericht: U2-Ausbau: Kommt es zur Umweltverträglichkeitsprüfung?