Landesgerichtsstraße

SPÖ Wien wirft Grünen "Amnesie" bei Zweierlinie vor

Der Polit-Hick-Hack zwischen Grünen und SPÖ geht in eine weitere Runde. Nachdem bisher dementiert wurde, dass es für den künftigen Verkehrsfluss an der Landesgerichtsstraße konkrete Pläne gebe, sind nun laut SPÖ wohl doch "allgemeine Grundlagen" definiert worden – diese seien den Bezirken bekannt. 

WIEN/JOSEFSTADT/INNERE STADT. Die Landesgerichtsstraße sorgt weiterhin für Aufregung – was ist dort jetzt geplant oder nicht geplant? Wie die BezirksZeitung berichtet hat, wurden einem Ausschuss im Josefstädter Bezirksparlament wohl schon im vergangenen Jahr detaillierte Pläne vorgelegt, was nach der Fertigstellung der U-Bahn-Baustelle entlang der Linie U2 mit den Straßen geschehen soll.

Konkret sollen etwa entlang der Landesgerichtsstraße weiterhin je zwei Fahrspuren pro Richtung erhalten bleiben und je ein Einrichtungsradweg pro Straßenseite. Die zuständige Magistratsabteilung 28 hat aber verneint, dass "konkrete Pläne" derzeit schon vorliegen würden. Dafür sei es zu früh, erst 2027 könnte dort die Oberfläche gestaltet werden.

TU-Verkehrsexperte ortet Verheimlichung

Jetzt hat sich auch der Ulrich Leth, Verkehrsexperte von der Technischen Uni Wien, via Twitter zu Wort gemeldet. Dabei veröffentlichte er Fotos von Plänen, die wohl in der Bezirksvertretung der Inneren Stadt bereits im Juni 2022 vorgestellt worden sein sollen. 

Er fragt, warum diese Planungen seitens der SPÖ bisher verheimlicht wurden und gibt sich selbst eine mögliche Antwort: "Weil tatsächlich nur ein Fahrstreifen Richtung Süden entfallen soll (in Relation zum ursprünglichen Zustand, nicht zur Bauphase)". Dadurch werde eine "Jahrhundertchance" vergeben, entlang der Zweierlinie für mehr Verkehrsberuhigung zu sorgen.

Grüne sehen detaillierte Planungen

Auch die Grünen Josefstadt veröffentlichten dazu eine "Timeline", wie der Planungsprozess des Magistrats 28 aus ihrer Sicht bisher ablief:

Der grüne Josefstädter Bezirksrat Bernd Kantoks – er ist Vorsitzender der Mobilitätskommission im Bezirksparlament – äußerte sich via Facebook ebenso in diese Richtung:

"Da bin ich in zwei Präsentationen, kritisiere die Pläne, bekomme gesagt, dass sie fix seien, organisiere einen fraktionsübergreifenden Antrag, um Änderungen zu erwirken, der dann auch einstimmig durchs Bezirksparlament geht, und am Ende behaupten Stadt-SPÖ und MA28, ich hätte mir das alles nur eingebildet."

SPÖ ortet "Amnesie" bei den Grünen

Die SPÖ Wien hat diese Vorwürfe prompt mit einer eigenen Aussendung beantwortet. Luise Däger-Gregori, stellvertretende SPÖ-Vorsitzende des Planungsausschusses im Wiener Rathaus, dementiert einerseits: "Tatsache ist: Es gibt noch keine detaillierten Pläne für die Neugestaltung der Zweierlinie."

Allerdings gäbe es schon "allgemeine Grundlagen" zu dem Projekt. Diese seien bereits 2017 definiert worden, als die Grünen noch in der Wiener Stadtregierung gesessen seien. Wesentliche Eckpunkte aus dem „generellen Projekt“ entlang der Zweierlinie seien in solchen Planungen bereits definiert worden und den betroffenen Bezirken bekannt. Mit der Gestaltung der Landesgerichtsstraße und darüber hinaus könne man aber erst 2027 beginnen und "Detailfragen" daher erst künftig klären. 

Däger-Gregori: „Der erhobene Vorwurf, dass eine ‚finale Planung‘ in irgendeiner Form bereits bestünde, ist völlig aus der Luft gegriffen.“ Sie unterstellt den Grünen sogar Amnesie, weil die Pläne eben von 2017 stammen: "Die Grünen erkennen offenbar ihr eigenes Projekt nicht wieder." 

Es ist wohl auch Ansichtssache, wo man die Grenze zwischen "allgemeinen Planungen" und "Detailfragen" bei solchen Projekten zieht.  

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