Bezirk Kirchdorf

Der Kampf um das Gemeindebudget

Bezirk Kirchdorf: Zehn von 23 Gemeinden sind im Härteausgleich. Drei könnten demnächst neu dazukommen.

BEZIRK. 85 Gemeinden in OÖ kommen heuer vermutlich mit dem erwirtschafteten Geld nicht mehr aus und brauchen Mittel aus dem Ausgleichsfond des Landes. „Solide Gemeinde-Haushalte sind von entscheidender Bedeutung, da sie die Grundlage für ein stabiles und sicheres Leben für die Bürger schaffen“, erklären die Gemeinde-Landesräte Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Michael Lindner (SPÖ) und haben zusätzlich 35 Millionen Euro für die 438 Gemeinden in OÖ budgetiert. Kirchdorfs Bürgermeistersprecher Christian Dörfel aus Steinbach/Steyr dazu: „Die Gemeinden kämpfen mit den Auswirkungen der Teuerung, insbesondere mit den steigenden Energiekosten. Dazu werden die Aufgaben mehr, wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus dem gesamtösterreichischen Steuertopf. Die große Hoffnung liegt jetzt auf dem neu verhandelten Finanzausgleich. Das beschlossene Gemeindepaket soll Entlastung bringen. Trotzdem bleibt die Lage in den meisten Gemeinden des Bezirks finanziell angespannt.“

Ausgaben enorm

Die angespannte Lage bestätigt Bettina Lancaster (SPÖ), Bürgermeisterin und Vizepräsidentin des OÖ Gemeindebundes, aus Steinbach/Ziehberg. Sie sagt: "Unsere Region zählt zu den eher strukturschwachen Bezirken. Die finanziellen Ausgaben sind enorm, die Ertragsanteile sinken. Zehn Gemeinden von den 23 sind im Härteausgleich. Micheldorf und Spital/Pyhrn droht aus meiner Sicht bald das gleiche Schicksal, für Schlierbach könnte es eng werden." 2022 konnte Steinbach den Gemeinde-Haushalt ausgleichen. "Heuer verfehlen wir das Ziel bei weitem. Und das, obwohl wir sehr sorgsam mit den Steuergeldern umgehen", so Lancaster.

Ebenfalls mit den Finanzen kämpft die Bezirkshauptstadt Kirchdorf. Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) dazu: "Wir werden heuer mehr als 900.000 Euro mehr ausgeben, als wir einnehmen. Hauptverantwortlich dafür sind SHV-Umlagen, Beiträge für die Krankenanstalten und die Landesumlage. Einmalzahlungen zur Entlastung unseres Budgets waren in den vergangenen Jahren ein Tropfen auf dem heissen Stein. Nicht nur Kirchdorf, sondern die meisten anderen Gemeinden sind in den nächsten Jahren davon abhängig, wie sich der Finanzausgleich auswirkt. "Anstehende Projekte wie der Schulumbau des Pflichtschulzentrums wären laut Pramberger" mittels vorliegender und beschlossener Finanzierungspläne gesichert."

Weltcuport hat es schwer

Auch in Hinterstoder sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. "Mit der Abgangsdeckung durch den Härteausgleichsfond des Landes werden wir aber das Jahr 2023 ausgeglichen abschließen können", so Bürgermeister Klaus Aitzemüller von der ÖVP. Als Tourismusgemeinde hat es der Weltcuport besonders schwer. "Die Beträge für die Finanzzuweisungen seitens Bund und Land sind auf 900 Hauptwohnsitze berechnet. Hinterstoder hat aber zusätzlich ebensoviele Nebenwohnsitze mit Infrastruktur und Dienstleistungen zu versorgen", so Aitzetmüller. Ein weiteres Problem: "Zusammen mit unseren Gästen haben wir an Spitzentagen bis zu 10.000 Menschen im Tal. Die Einnahmen aus Freizeitwohnungspauschalen gehen zu 95 Prozent und Nächtigungsabgaben zu 100 Prozent an den Tourismusverband. Die Kosten für Infrastruktur-Investitionen und -Instandhaltungen bleiben aber an der Gemeinde hängen."

"Entwicklungen verschlafen"

Michal Gruber, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Vizebürgermeister in Pettenbach sagt: „Die Teuerung macht auch vor dem Gemeindehaushalt nicht stopp. Wichtig ist mir, dass bei unseren Kindern nicht gespart wird. Gewisse Entwicklungen wurden jedoch in Wien verschlafen und nun müssen die Bevölkerung und die Kommunen die Suppe auslöffeln."