Spielraum bewegt sich gegen Null

"Generell werden die Pflichtabgaben von Jahr zu Jahr immer erhöht, die Fördermittel werden geringer, die Aufgaben der Gemeinden aber aufwändiger", bringt Ludmannsdorfs Bürgermeister Manfred Maierhofer die Probleme, die 2013 auf die Gemeinden zukommen, auf den Punkt. Trotz hilfreichem Gemeindefinanzausgleich (siehe dazu Seite 14) "bewegt sich unser Spielraum gegen Null", so Ferlachs Finanzreferent Vize-Bgm. Christian Gamsler.
Mehrkosten - vor allem im Bereich der Krankenanstalten-Abgangsdeckung und bei der Mindestsicherung - treffen alle Gemeinden extrem. Am Beispiel Ferlach sieht man deutlich, wie gravierend die Mehrausgaben 2013 ausfallen. Gamsler: "Alle Mehreinnahmen durch die Bundesertragsanteile sind gleichzeitig durch die Mehrausgaben quasi wieder weg." Die Gemeinden müssen mit einer jeweils zehnprozentigen Steigerung der Ausgaben für die Krankenanstalten-Abgangsfinanzierung und den Schulbaufonds für Berufsschulen zurechtkommen. Plus fünf Prozent heißt es für die allgemeine Sozialhilfe, plus neun Prozent bei der Landesumlage.

Unfaire Landesumlage

Allein für Ferlach bedeuten die Mehrbelastungen nächstes Jahr, dass rund 200.000 Euro weniger in der Kasse sind und für Projekte zur Verfügung stehen. Trotzdem gelingt es, ausgeglichen zu budgetieren, da die Wirtschaftlichkeit der Betriebe gut ist. Gamsler: "Die freiwilligen Leistungen bleiben erhalten. Der Straßenbau und Beleuchtungsprojekte haben das Nachsehen, denn hier gibt es keine direkten Einnahmen." Da muss man als erstes streichen.
Kritik betrifft vor allem die Landesumlage, die auch vom Gemeindebund als unfair erachtet wird. Sie ist nämlich an die Bundesertragsanteile gekoppelt. Steigen diese, steigt auch die von den Gemeinden zu zahlende Landesumlage.
Für Bgm. Herbert Gaggl (Moosburg) sehr "schmerzhaft" ist die Streichung des Vorsteuerabzugs für Kommunal-GmbHs. "Wir verlieren dadurch 100.000e Euros und können diese nicht in die regionale Wirtschaft investieren."
Und Maierhofer fügt hinzu: "Wir müssen auch unvorhergesehene Kosten wie heuer jene der Unwetterschäden - das sind 100.000 Euro - bewältigen und für die Zukunft Vorsorgemaßnahmen treffen. Ein großes Fragezeichen ist daher der Haftungsschutz der Bürgermeister. Die müssten praktisch Juristen sein, um solche Probleme überhaupt einschätzen zu können."