Personalreferent nimmt Stellung zu Jost-Aussagen
Als "in keiner Weise nachvollziehbar und fernab der Tatsachen“ kommentiert Personalreferent Stadtrat Wolfgang Germ (FPK) die aktuellen Aussagen des suspendierten Magistratsmitarbeiters Peter Jost gegenüber verschiedenen Medien (siehe WOCHE-Interview vom 3. Oktober). „Scheinbar ignoriert Jost die mehrfach geprüfte Rechtslage. Bürgermeister Christian Scheider kann und darf das Disziplinarverfahren nicht zurückzuziehen und auch nicht in dieses eingreifen. Dies bestätigen zwei unabhängige Rechtsgutachten, darunter eines von der Gemeindeabteilung des Landes. Diese besagen, dass erst das Verfahren der Disziplinarkommission abzuschließen ist, ehe weitere Schritte in der Causa unternommen werden können. Würde Scheider die Disziplinarkommission umgehen, wäre das eine Überschreitung seiner in der Vertragsbedienstetenordnung der Landeshauptstadt festgelegten Befugnisse“, stellt Germ klar.
Der Stadtrat verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf den von der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelten Bericht, laut welchem keiner der von Scheider oder Germ getätigten Schritte eine Befugnisüberschreitung darstellt. „Jost irrt sich auch, wenn er meint, der Bürgermeister könne ihn einfach wieder ins Amt zurückholen. Für die Bestellung und Abberufung ist nämlich der Gemeinderat das einzig zuständige Gremium; weder Bürgermeister, noch Stadtsenat“, stellt Germ klar. „Jost schädigt mit seinem Vorgehen das Ansehen des Magistrates und das der Landeshauptstadt massiv“, so Germ, der sich klar festlegt: „Zuerst muss das Disziplinarverfahren abgeschlossen werden, erst dann können weitere Schritte erfolgen. Hier gibt es rechtlich keinen Spielraum!“
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