Personalreferent nimmt Stellung zu Jost-Aussagen

Als "in keiner Weise nachvollziehbar und fernab der Tatsachen“ kommentiert  Personalreferent Stadtrat Wolfgang Germ (FPK) die aktuellen Aussagen des  suspendierten Magistratsmitarbeiters Peter Jost gegenüber verschiedenen Medien (siehe WOCHE-Interview vom 3. Oktober). „Scheinbar ignoriert Jost die mehrfach geprüfte Rechtslage. Bürgermeister Christian Scheider kann und darf das Disziplinarverfahren nicht zurückzuziehen und auch nicht in dieses   eingreifen. Dies bestätigen zwei unabhängige Rechtsgutachten, darunter eines  von der Gemeindeabteilung des Landes. Diese  besagen, dass erst das  Verfahren der Disziplinarkommission abzuschließen ist, ehe weitere Schritte in der Causa unternommen werden können. Würde Scheider die Disziplinarkommission umgehen, wäre das eine Überschreitung seiner in der Vertragsbedienstetenordnung der Landeshauptstadt festgelegten  Befugnisse“, stellt  Germ klar.   
 
Der Stadtrat verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf den von der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelten Bericht, laut  welchem keiner der von Scheider  oder Germ  getätigten  Schritte  eine Befugnisüberschreitung darstellt. „Jost irrt sich auch, wenn er meint, der Bürgermeister könne ihn   einfach wieder ins Amt zurückholen. Für die Bestellung und Abberufung ist nämlich der Gemeinderat das einzig zuständige Gremium; weder  Bürgermeister, noch Stadtsenat“, stellt Germ klar. „Jost schädigt mit seinem Vorgehen das Ansehen des Magistrates und das der  Landeshauptstadt  massiv“, so Germ, der sich klar festlegt: „Zuerst muss das Disziplinarverfahren  abgeschlossen werden, erst dann können weitere Schritte erfolgen. Hier gibt es rechtlich keinen Spielraum!“  

Autor:

Eva-Maria Peham aus Klagenfurt

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