Ablehnung zu SPÖ-Vorstoß

Nein zur flächendeckenden Lkw-Maut vom WKNÖ-Vize

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) spricht sich für eine flächendeckende Lkw-Maut auf allen Landes- und Gemeindestraßen aus. Ein klares "Nein" kommt hingegen von WKNÖ-Vizepräsident, dem Stockerauer Christian Moser.

NIEDERÖSTERREICH | BEZIRK KORNEUBURG | STOCKERAU. In Österreich gibt es 2.200 km Autobahnen und Schnellstraßen, 33.000 km Landesstraßen und 88.000 km Gemeindestraßen. Lkw zahlen nur auf Autobahnen und Schnellstraßen eine kilometerabhängige Maut. Das will Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) ändern und fordert eine flächendeckende Maut auf allen Landes- und Gemeindestraßen. „Neben der Reduzierung von Lärm und Staub durch Lkw-Durchzugsverkehr in NÖ Städten und Gemeinden ist die Politik dringend gefordert, vor allem gefährdeten Verkehrsteilnehmeren, wie Kindern oder Älteren, Sicherheit zu gewährleisten“, meint Schnabl und fügt hinzu: „Eine kilometerabhängige Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild, in Kombination mit Lkw-Fahrverboten, wirkt rasch und bringt eine Lösung für das Problem der Mautflucht und damit weniger Lkw-Durchzugsverkehr in Städten und Gemeinden. Gerade in Niederösterreich leiden viele Bürger immens darunter, dass Lkw-Frächter Strecken ‚abkürzen‘, um Autobahnmaut zu sparen.“

Ein weiterer Nebeneffekt: Straßen würden geschont und müssten nicht mehr so oft mit Steuergeldern saniert werden. Die Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut könnte zudem in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen, was wiederum der Bevölkerung zugute käme, so Schnabl.

"Vollbremsung" für wirtschaftlichen Aufschwung

Die ohnehin schon Corona-gebeutelte Wirtschaft, würde man mit einer solchen Mega-Lkw-Maut nur noch weiter unter Druck setzen, ist WKNÖ-Vizepräsident Christian Moser (ÖVP) überzeugt und spricht dabei von einem "irreparablen Dämpfer", den man der heimischen Wirtschaft so verpassen würde. "Der gesamte Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Niederösterreich würde darunter massiv leiden und der derzeitige, dringend nötige Aufschwung würde eine Vollbremsung hinlegen", ist der Stockerauer überzeugt.
Zudem, gibt Moser zu bedenken, würden Studien belegen, die Leidtragenden unter der Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut wären schlussendlich die Konsumenten, für die sich die Preise der Waren verteuern würden. "Gerade in einem weiten Land wie Niederösterreich würde eine solche Maut die Regionalwirtschaft mitten ins Herz treffen. Zusätzliche Belastungen sind ganz klar der falsche Weg. Jetzt gilt es, mit gezielten Maßnahmen die Konjunktur anzukurbeln." Für Moser ist klar: "Das Motto muss lauten: Arbeitsplätze und Wachstum nachhaltig sichern und nicht durch eine Mega-Maut gefährden."

Zur Sache: Seit 2001 gilt in der Schweiz die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), also eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen.