Gegenwind für Windkraft

Werbeschlacht mit Flugblättern in Russbach

Total "verzettelte" Werbekampagnen für und gegen sechs hohe Windräder in der Gemeinde Russbach.

BEZIRK KORNEUBURG | RUSSBACH.  "Darf's a bissal mehr sein", scheint die Parole in der Gemeinde Russbach zu lauten. Neben bis dato vier Postwurfsendungen, in welchen "Das Team" aus Stranzendorf (Gabriele Beer, Anna Holzer, Helga Bartosch) auf (aus ihrer Sicht) Ungereimtheiten und Naturschutzbedenken aufmerksam macht, überschütten auch die Befürworter beziehungsweise Betreiber die Bevölkerung mit Werbung. Dass der Gegenwind aus Stranzendorf nur wie ein leichtes Lüfterl gegen den massiven Werbefeldzug der Gemeinde, Ventureal, heimwatt und Windkraft Simonsfeld ist, erklärt schon alleine der finanzielle Background. Und so gut wie ausschließlich konzentriert sich dementsprechend auch die Werbung der Windradbefürworter auf die finanziellen Vorteile.

280.000 Euro Budget-Plus

In einem Folder der Gemeinde, unterzeichnet von Bürgermeister Hermann Pöschl, wird unter anderem darauf hingewiesen, dass mit dem zusätzlichen Geld das Dach der Volksschule repariert, Kanal- Wasserleitungssysteme saniert, Straßenbau und Brückensicherung und vieles mehr finanziert werden könne.

"Ist das nicht grundsätzlich Pflicht einer Gemeindeverwaltung und funktioniert das nicht in den meisten von den über 2000 Gemeinden in Österreich auch ohne Windräder",

stellt Gabriele Beer die Frage. Und dass Verbraucher die nächsten 20 bis 25 Jahre für bis zu 3.500 kWh nur acht Cent pro kWh zahlen müssen – (indexbefreit!) – ist nicht nur für "Das Team" nicht glaubhaft.

Rechtlich bedenklich

§265 Abs. 1 StGB in der geltenden Fassung besagt: "Wer einem Wahl- oder Stimmberechtigten ein Entgelt anbietet, verspricht oder gewährt, damit er in einem bestimmten Sinn oder damit er nicht oder nicht in einem bestimmten Sinn wähle oder stimme, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen." Bezüglich der Strompreisversprechen auch an die Russbacher Bürger wurde am 24. Oktober der Staatsanwaltschaft Korneuburg eine Sachverhaltsdarstellung zur Prüfung übermittelt.

Termine pro & contra

Zwischen den "Bürgerabenden" der Gemeinde am 9. 11. und 16. 11. veranstaltet auch "Das Team" am 10. 11. einen Informationsabend. Dazu ist auch der Gemeinderat schon eingeladen. Bürgermeister Hermann Pöschl kann den Gegenargumenten der Windkraftgegner nicht folgen und ist enttäuscht von den teilweise persönlichen Angriffen.

"Ich kann nur betonen, dass vom ersten Beschluss an alles gesetzlich korrekt abläuft und der Gemeinderat natürlich und sicher entsprechend dem Ergebnis der Volksbefragung handeln wird."

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