Bürgermeister Ruthner behält weiße Weste an
Verfahren wegen Betrug, schweren Betrug, Geschenkannahme und mehr - endgültig eingestellt.
HAUSLEITEN (fd). Schwerwiegende Beschuldigungen wurden 2013 von einem Rechtsanwalt, einem geschäftsführenden Gemeinderat und zwei Privatpersonen gegen Bürgermeister Otto Ruthner bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg vorgebracht. Dem Orts-Chef wurde vorgeworfen, bei ÖVP-Fraktionssitzungen Amtsgeheimnisse verraten, als Finanzbeamter widerrechtlich Betriebsprüfungen bei politischen Gegnern angeordnet und vor allem den Rechtsanwalt um über 200.000 Euro betrogen zu haben.
Im September 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das diesbezügliche Verfahren ein. Auch ein erneuter Antrag der Anzeiger auf Fortführung des Verfahrens wurde nun endgültig vom Gericht in allen Punkten zurück- beziehungsweise abgewiesen.
Übermaß an Polemik
Im gerichtlichen Beschluss wird auch ausdrücklich auf "ein Übermaß an Polemik" und "im Übrigen von Mutmaßungen und Spekulationen getragenen Ausführungen der Fortführungswerber" hingewiesen. Was der Vermutung von Ruthner, "dass meine Arbeit von einem Rechtsanwalt und einem Gemeinderat nur wegen persönlicher Animositäten schlecht gemacht wird und ich persönlich kriminalisiert werden sollte, alles auf Kosten der Steuerzahler", einen neuen Stellenwert gibt.
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