Israel-Hasspostings

Stockerauer SPÖ-Gemeinderat muss gehen

"Befreit Palästina, Israel ist ein Neonazi-Staat". Dass stand in jenem Hassposting, das der Stockerauer SPÖ-Gemeinderat Yasar Erkol auf Facebook geteilt hat. Dies berichten nicht nur Krone und NÖN auf ihren Online-Plattformen, sondern wird auch von Stadt- und Bezirksparteivorsitzenden bestätigt.

BEZIRK KORNEUBURG | STOCKERAU. "Ja, es stimmt, leider", sagt Stadtparteivorsitzender und Vizebürgermeister Heinz Scheele. Bereits gestern Abend habe man davor erfahren und sofort gehandelt.

"Noch heute wird Yasar Erkol seinen Rücktritt als Gemeinderat unterschreiben. Morgen werden wir das im Rathaus bekannt geben und innerhalb der vorgeschriebenen Frist jemanden nachnominieren. Wer das sein wird, steht noch nicht fest."

Doch nicht nur als Gemeinderat hat man Erkol nahegelegt, zu gehen, auch seine Mitgliedschaft bei der SPÖ muss er beenden.

"Das geht garnicht, das ist einfach nur schrecklich und kann nicht toleriert werden. Er kann weder in der Fraktion, noch in der Partei bleiben. Wenn er den Schritt nicht selbst tut, wird er ausgeschlossen",

bestätigt auch Bezirksparteivorsitzender Martin Peterl.

Gemeinderat ist nie "privat"

Ob es wirklich Erkols tiefste Überzeugung ist – mitunter hat er den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu mit Hitler verglichen beziehungsweise ein solches Posting auf Facebook geteilt, weiß man nicht. Er selbst konnte für ein Statement noch nicht erreicht werden. So ganz glaubt es Heinz Scheele nicht, im Grunde sei er ein guter und zuverlässiger Mandatar gewesen, der seit 2019 einen Platz im Stockerauer Gemeinderat hatte.
Die "Ausrede", das sei seine persönliche Meinung, von der er auch in einem Gespräch mit Scheele nicht abrückte, lässt dieser nicht gelten.

"Schon eine Privatperson kann nicht einfach posten, was sie will, ohne dass es mitunter strafrechtliche Konsequenzen hat. Wenn jemand ein öffentliches Amt bekleidet, so wie ein Gemeinderat das tut, dann geht so etwas nicht. Man kann gegen Krieg sein, es kommt aber immer darauf an, wie das formuliert wird. In diesem Fall – und die Zeiten werden immer sensibler – ist das einfach unmöglich",

hält Scheele fest.
Antisemitismus hat in der SPÖ keinen Platz, sind sich Scheele und Peterl einig. In engster Abstimmung mit dem Landesgeschäftsführer habe man die entsprechenden Schritte eingeleitet.

Kein unbeschriebenes Blatt

Mit seinen Facebook-Postings dürfte Erkol schon einmal aufgefallen sein. Vor etwa zwei bis drei Jahren, worum es genau ging, daran kann sich Scheele nicht mehr im Detail erinner. Damals habe man mit ihm gesprochen, das Posting wurde entfernt.

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