Hauptuni-Rektor will Studiengebühren einführen: Demonstration für Donnerstag angekündigt

Der Senat der Universität Wien wird bei seiner nächsten Sitzung am Donnerstag dem 26. April das Thema "Studiengebühren" behandeln. Damit soll der chronischen, budgetären Notlage der Universität entgegengewirkt werden.

Der derzeitige Rektor, Heinz Engl, betonte am Montagabend bei einer Diskussion mit Studierenden, dass Studiengebühren für ihn alternativlos seien: "Ich weiß wirklich nicht, wie wir das sonst lösen sollen." Die Studiengebühren wurden im September 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen per Gesetz abgeschafft. Dieses Gesetz wurde aber vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt, die Frist zur Korrektur des Gesetzes lief mit 29. Februar 2012 aus. Nun wolle Engl autonom Studiengebühren einheben auch um zu sehen, ob der Verfassungsgerichtshof dies toleriere. Ihm ginge es "vor allem um eine schnelle Klärung der Rechtslage", sagte er bei der gestrigen Diskussion im Hörsaal U10.

Wer mit einer Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Studiengebühren ein Ende der Finanzierungsnöte in Sichtweite glaubt, der irrt allerdings. Laut einer Meldung des ORF brachten diese im Jahr 2001 rund 160 Mio. Euro ein. Der Geldbedarf der Universitäten ist allerdings viel höher. Er liegt bei 300 Mio. Euro pro Jahr ab 2013.

Aber auch auf Seiten der Studierenden zeigt man sich unnachgiebig: Zeitgleich der Sitzung des Uni-Senats wird es eine Demonstration unter dem Motto "STUDIENGEBÜHREN BLOCKIEREN" geben. Diese wird um 16 Uhr an der Unirampe beim Schottentor starten. Hauptorganisatoren der Aktion sind die Initiative "STOP STEOP" und das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren". Sie sehen in den Bestrebungen des Senats vor allem eine Belastung und Verschlechterung für Studierende. "Uns Studierenden soll Studium und Leben durch neue Studiengebühren und unfaire, undurchdachte Voraussetzungsketten wie die StEOP erschwert werden.", steht auf der Homepage von "Stop Steop" zu lesen. Der Senat solle die Studierenden unterstützen und nicht die Uni-Misere auf deren Rücken austragen, so die Initiative. Beklagt wird außerdem, dass die Uni Wien einfach dazu über gehe, gewisse Studien wie das Bachelorstudium Internationale Entwicklung (IE) zuzusperren.

Die konkreten Forderungen von "Stop Steop":

- KEINE neuen Studiengebühren und die Abschaffung aller bestehenden Studiengebühren

- Abschaffung der StEOP in ihrer jetzigen Form inklusive der lebenslangen Sperre nach negativer StEOP

- einen fixierten 3. Prüfungsantritt für die StEOP

Fast deckungsgleich lauten die Forderungen des "Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren". Auf deren Homepage befindet sich ein Appell an den Uni-Senat, geschrieben von Michael Doblmaier. Er ruft den Senatsmitgliedern ins Gewissen, dass Bildung ein Grundrecht ist und daher für alle Bürger frei zugänglich sein müsse. Durch Studiengebühren werde Bildung allerdings zur Ware, die man sich leisten, oder- wenn man ärmer ist- eben nicht leisten könne. Studiengebühren, so Doblmaier, würden demnach vor allem Menschen aus bildungsfernen und einkommensschwachen Haushalten das Studieren schwer machen.

Unterstützt wird die Demonstration am Donnerstag auch von mehreren anderen Verbänden, wie zum Beispiel der kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).