Grüne gegen Kreditantrag

Zwist um Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße

In einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Landstraße ging es am 13. April um die Bewilligung der Finanzierung zur Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße. Einzig die Grünen stimmten dagegen, der Grund: Zu wenig Transparenz bei den Rahmenbedingungen.

WIEN/LANDSTRASSE. Für die Landstraße steht heuer ein großes Projekt an: Nach einer geplanten Bürgerbeteiligung sollen die Einwohnerinnen und Einwohner des dritten Bezirks über ihre Ideen und Meinungen für die Landstraßer Hauptstraße befragt werden. Anschließend wird diese umgestaltet. In einer Sitzung der Bezirksvertretung (BV) wurde über die Finanzierung des Projekts abgestimmt.

Gleich zu Beginn der Sitzung nahm Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) eines vorweg: "Nichts ist fix", beantwortete er die Anfrage der Grünen, eine Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) auf der Landstraßer Hauptstraße durchzuführen. Denn erst in einer kommenden Sitzung im April mit Ulli Sima (SPÖ), Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, würden genaue Punkte abgesteckt werden. Jegliche Diskussionen im Vorhinein seien somit sinnlos.

Auch Brigitte Kriebaum (SPÖ), Vorsitzende des Finanzausschusses, appellierte an die Anwesenden, sich thematisch auf die Genehmigung eines Kredits von 60.000 Euro zu fokussieren. Der Großteil der anwesenden Politikerinnen und Politiker war klar für die Finanzierung – nicht so aber die Grünen.

Grüne fordern Transparenz

Der Grund für den Unmut der Grünen: Die Rahmenbedingungen der Finanzierung und Umgestaltung seien zu intransparent. Manuel Lackner (Grüne) benannte als Negativbeispiel die Umgestaltung des Kardinal-Nagl-Platzes. An diesem solle erst eine Bürgerbeteiligung stattgefunden haben, man wäre aber dann auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unzureichend eingegangen.

Es fehle so auch hier wieder ein Rahmenkonzept. Dieses wäre notwendig, damit vorher schon klar wäre, welche Schritte möglich wären und welche eben nicht. Außerdem appellierte Lackner erneut auf die Umsetzung einer GFA. Auch Siegrid Wildhalm (Grüne) beklagte die Intransparenz des Kreditantrags. Sie wies zudem auf ein weiteres Anliegen der Grünen hin: "Die Landstraßer Hauptstraße ist eine der größten Einkaufsstraßen in Wien", sagte sie und zählte andere Straßen, wie die Meidlinger Hauptstraße oder die Favoritenstraße, auf. "Und sie ist die einzige dieser Straßen, die nicht verkehrsberuhigt ist."

Die anderen Parteien hingegen schienen sich nicht an den fehlenden Rahmenbedingungen zu stören. Lediglich vonseiten der Neos wünschte man sich einen Fragenkatalog für die Bürgerbeteiligung. Bezirkschef Hohenberger betonte noch einmal, dass die Erstellung eines Fragenkatalogs erst nach der Sitzung mit Stadträtin Sima sinnvoll sei, war aber bereit, danach gemeinsam einen zu erstellen.

ÖVP zitiert BezirksZeitung

Ernst Tauschmann, Klubobmann der ÖVP, teilte die Sorgen der Grünen nicht. Wieso solle man den Menschen einen Rahmen vorgeben, man befrage sie ja, damit sie ihre Ideen frei äußern können. Vonseiten der ÖVP wird auch die BezirksZeitung als Quelle zitiert: "Laut einer Umfrage der BezirksZeitung sind rund sechzig Prozent der Menschen gegen eine GFA", so Christian Pichler (ÖVP).

Noch einmal führte Hohenberger die Politikerinnen und Politiker zum eigentlichen Thema zurück: "Es ist völlig egal, welche Ideen: Bei allem, was nicht offiziell ist, reden wir in die Luft hinein", sagte er.

Dann kam es endlich zur Abstimmung: Bis auf die Grünen waren alle Parteien mit der Genehmigung des Kredits einverstanden.

Das könnte dich auch interessieren: