Neuer ÖVP-Chef in Liesing: „Große Flüchtlingsheime sind Geschäftemacherei“

Sie sind jetzt Bezirksparteiobmann in Liesing. Wie legen Sie Ihre neue Rolle an?
THOMAS MÜCK: Auf der Bezirksebene muss man die Leute fragen, wo sie der Schuh drückt. Es ist ein Riesenfehler der passiert, dass man glaubt zu wissen, was die Leute beschäftigt. Ich möchte in einer ersten Phase sehr ernsthaft und sehr seriös auf die Leute zugehen und fragen 'Welche Themen beschäftigen euch?'.

Aber aus dem Bauch heraus: Was sind die wichtigsten Themen in Liesing?
Auf jeden Fall die Fragestellung wie wir mit den Asylwerbern im Bezirk umgehen. Und mittlerweile ist es notwendig im Sozialbereich etwas zu machen. Wir haben grundsätzlich ein sehr herzeigbares Sozialsystem. Aber das System ist so kompliziert, dass viele Menschen vom Glück abhängig sind, ob sie zu ihrem Recht kommen. Deswegen haben wir in unserem Programm drinnen, Anwalt der Bürger zu sein. Ich möchte helfen, wenn Menschen sagen 'Ich kenne mich nicht aus'. Das ist ein Vorteil, weil ich von der Sozialversicherung komme.

Dann haben Sie also einen wienweiteren Ansatz? Das ist schließlich kein Liesing-spezifisches Problem.
In Liesing muss man genau schauen, wie es vom Bildungsangebot her aussieht. Hier muss man sich überlegen, wo man das Kind hingibt. Ist eine Privatschule – in Liesing sehr wohl ein Thema – besser? Man hört sogar die umgekehrte Frage: Handle ich nicht unverantwortlich gegenüber dem Kind, wenn ich es in eine öffentliche Schule schicke? Ich sage jetzt bewusst keine Schulnamen, weil ich es nicht darauf runter problematisieren will. Aber da ist eine große Unsicherheit da.

Wie stehen Sie zum Flüchtlingsheim in der Ziedlergasse?
Es ist zu groß. Derzeit haben wir das Problem nicht, weil nur 100 bis 120 Menschen dort leben. Aber wären dort wirklich 750 Menschen, dann brauche ich kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass es in der Größe nicht funktioniert. Kleinere Quartiere, vielleicht auch über die Bezirke verteilt, wären besser bewältigbar. Für alle Menschen im Bezirk, egal ob sie 90 Jahre oder 90 Tage da sind, sollte es eine positive Situation sein. Fußnote: Ein Quartier mit 750 Menschen ist Geschäftemacherei. Das lehne ich ab.

Geschäftemacherei?
Das ist eine ganz einfache Rechnung: Je größer das Quartier ist, desto mehr kann ich infrastrukturell zuliefern. Ich bekomme pro Flüchtling einen bestimmten Tagsatz. Wenn ich ein Quartier mit 20 Flüchtlingen habe, habe ich einen gewissen Aufwand. Ärztliche Versorgung et cetera. Bei 200 Menschen sinkt der Grenzaufwand. Das ist nicht okay. Ich habe gewisse Trägerschaften. Für die ist ein großes Quartier besser.

Wem werfen Sie das vor? Der Stadt Wien oder dem Fonds Soziales Wien (FSW)?
Der FSW macht es ja nicht selber. Da sind gewisse Vorfeldorganisationen dahinter. Die sind nicht gewinnorientiert, die sind aber sehr wohl umsatzorientiert. Ich will wirklich niemandem was unterstellen, aber da muss man schon aufpassen, dass man sich nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen Strukturen einhandelt, bei denen man im Vorhinein weiß, dass sie in der Größenordnung nicht funktionieren werden. Das weiß ja auch der Herr Hacker (Anm. Flüchtlingskoordinator der SPÖ Wien). Und ich glaube auch gar nicht, dass er es bestreiten würde, wenn Sie ihn fragen. Ich glaube, er wird sagen 'Ja, es wäre mir eh lieber, ich hätte mehrere kleine, aber...“. Und dann kommen viele „Aber“. Und ich bin mir nicht ganz so sicher, ob da nicht ein „Aber“ ein bisschen fehlt. Das nämlich lautet, dass ein großes Quartier betriebswirtschaftlich besser zu betreiben ist als mehrere kleine. Und das würde ich nicht in Ordnung finden.

Ihre Amtszeit beginnt mit dem Parteiaustritt von Klubobmann Ernst Paleta. Was sagen Sie dazu?
Ich respektiere Ernst Paleta als Mensch. Aber wir haben völlig unterschiedliche Zugänge zu politischer Arbeit. Ich stelle mich nicht auf einen Parkplatz und deute auf die Bodenmarkierungen. Ich habe mit meinem Team und meinem Ansatz 94 Prozent bekommen. Wenn jemand mit diesem Zugang zu politischer Arbeit nicht mit kann, dann ja. Reisende soll man nicht aufhalten.

Was ist denn der politische Zugang, mit dem er nicht mit kann?
Ich sage einmal so: Das Gottes Gnadentum ist in Österreich im November 1918 abgeschafft worden. Es geht nicht mehr, dass ein Mensch sagt, was jetzt die Linie ist und jeder, der das diskutieren möchte, ist relativ schnell Feinbild. Der andere Punkt ist, ich kann nicht mit der Mehrheitsfraktion im Bezirk gemeinsame Pressekonferenzen abhalten.

Sie spielen auf die gemeinsame Pressekonferenz zum Thema Flüchtlingsheim an?
Ja. Es ist ein handwerklicher Unsinn, mich mit dem Bezirksvorsteher hinzusetzen und dort den Ministranten zu spielen. Ich kann sogar die gleiche politische Linie fahren, aber dann muss ich natürlich selber die Medienarbeit machen. Das ist keine moderne Politik, dass ich mich hinsetze und sage, ich werfe dem Bezirksvorsteher ein bisschen die Bällchen zu.

Ist dann Ihre politische Linie weg vom Gemeinsamen und hin zum Einzelkämpfer?
Wir haben 10 Prozent im Bezirk. Da kann ich nicht gemeinsam etwas tun, da bin ich weg. Zu sagen 'Wir schaffen das gemeinsam', ist nicht zu transportieren. Ich sage. man braucht zwei Dinge, um zu gestalten. Man braucht Kompetenz und man braucht Wählerstimmen. Wenn wir die Wählerstimmen nicht haben, bringt uns unsere ganze Kompetenz nichts. Dann sitzen wir beim Bezirksparlament und dürfen zuschauen. Und das will ich nicht.

Ernst Paleta hat unter anderem kritisiert, dass es rund um die Findung eines Bezirksparteiobmanns interne Intrigen gab. Können Sie das widerlegen?
Das ist eine Vorstellung, die sich in seinem Kopf festgesetzt hat, das ist richtig. Er hat mir nie gesagt, was er damit meint, insofern kann ich da auch nicht konkret darauf eingehen.

Hintergrund

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