'Mit dir habe ich keinen Vertrag'

BEZIRK LILIENFELD. Von der restlichen Bevölkerung bisher relativ unbemerkt lebt eine zweistellige Zahl an Menschen in unserem Bezirk, die den Staat Österreich nicht anerkennen. Stattdessen versuchen sie, sich mit im ersten Moment absurd anmutenden Vorgehensweisen zu bereichern. Und bereiten den Behörden damit gewaltig Kopfzerbrechen. Die Bezirksblätter befragten Experten zu diesem neuen Phänomen.

"Österreich ist eine Firma"
Die Öffentlichkeit nahm im Jahr 2014 erstmals Notiz von dieser Entwicklung. 200 Sektenmitglieder mit Verbindungen zu "One People´s Public Trust" zweifelten die Rechtmäßigkeit des Staates Österreich an. Ihrer Meinung nach sei Österreich nur eine "Firma". Und mit dieser hätten sie keinen Vertrag abgeschlossen, hätten ihr gegenüber also keine Verpflichtungen. "Die 'Reichsbürger', ein Phänomen das aus Deutschland bekannt ist, tritt bei uns eher nur am Rande in Erscheinung", erklärt der niederösterreichische Verfassungsschutz gegenüber den Bezirksblättern. In Niederösterreich handle es sich eher um Anhänger des "OPPT" (One People's Public Trust), deren Anhänger die Legitimation von Nationalstaaten in Frage stellen.
Neu und aktuell ist die Bewegung des Staatenbundes Österreich rund um Monika Unger. Die Bewegungen Freemen, Terranier, OPPT, Staatenbund Österreich - laut Experten verschwimmen die Grenzen. „Es gibt also eine Vielzahl an solchen Bewegungen, deren Gemeinsamkeit in der Ablehnung der staatlichen Strukturen liegen", so der niederösterreichische Verfassungsschutz.

Die "Malta Masche"
Welches Ziel verfolgen diese Personen? "Einerseits der Versuch, sich von finanziellen Forderungen zu befreien, staatliche Organe einzuschüchtern oder letztendlich sich zu bereichern. Die Einschüchterungsversuche und Forderungen richten sich meist persönlich gegen einzelne Sachbearbeiter oder Behördenleiter, aber auch gegen Firmen und in letzter Zeit verstärkt gegen Gemeinden", so der nö. Verfassungsschutz. Für „Normalbürger“ bestehe laut nö. Verfassungsschutz keine unmittelbare Gefährdung. Seitens der Polizei wird erklärt, dass solche Fälle auch ein Thema im Bezirk Lilienfeld sind. Es handle sich um amtsbekannte Personen, die vor allem Verwaltungsübertretungen begehen. "Vielfach fallen sie bei Verkehrskontrollen auf. Es ist zwar ein bekanntes, aber junges Phänomen, das zunimmt."