Kampf gegen Straßenrwodys

"Dann ist halt gleich das ganze Auto weg"

Landesrat Günther Steinkellner fordert drakonische Strafen für Verkehrsrowdys und illegale Rennen.

BEZIRK LINZ-LAND (red). Eine Flut an Anzeigen, Strafen in Höhe mehrerer Tausend Euro und 149 Verkehrsüberschreitungen: So liest sich die Bilanz einer einzigen Verkehrs-Schwerpunkt-Aktion im Bezirk Linz-Land. Am 20. Mai kontrollierte die Polizei auf der B1 zwischen Hörsching, Traun, Pasching und Leonding sowie B139, zwischen Leonding, Pasching, Traun und Ansfelden. Eine positive Bilanz –
Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner will nun verstärkt gegen illegale Straßenrennen und Verkehrssünder vorgehen. Gemeinsam mit der Exekutive, der OÖ-Verkehrsabteilung und den Bezirksverwaltungsbehörden erarbeitete man einen Aktionsplan.

Aktionsplan ausgearbeitet

„Die Einzelmaßnahme zur Verhinderung solcher unerlaubten Rennen gibt es nicht. Vielmehr muss ein umfangreiches Maßnahmenbündel erarbeitet und koordiniert werden, um diese gefährlichen Entwicklungen einzudämmen. Wichtig sei es laut Steinkellner, dass alle Kräfte gebündelt werden.
Im Kampf gegen die Verkehrsrowdys erhält die Exekutive Unterstützung sowohl bei technischem Gerät als auch von Sachverständigen, die in Rufbereitschaft stehen werden. Auch Schwerpunktkontrollen stehen weiterhin am Plan. Eine gute Entscheidung, wie Bezirkshauptmann Manfred Hageneder findet: "Diese Schwerpunktkontrollen sind generell sinnvoller als fixe Radargeräte an den Bundesstraßen. Wir wollen nicht diejenigen strafen, die 70 statt 60 km/h fahren, sondern die Raser, die andere Personen gefährden, beziehungsweise die Anrainer durch den hohen Lärmpegel stören", so Bezirkshauptmann Hageneder.

Auch Politik ist gefordert

Landesrat Steinkellner fordert auch Bewegung von der Politik in Sachen Gesetzesänderung. So soll die Veranstaltung als auch die Teilnahme an illegalen Straßenrennen nicht wie bisher als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftat behandelt werden. Wer in Zukunft mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 70 km/h erwischt wird, ist nach dem Wunsch Steinkellners sein Auto los. „Für diese Art von eklatantem Rowdytum braucht es neben gezielten Vereitelungsmanövern auch ein drakonisches Strafmaß, das dort ansetzt, wo es am meisten wehtut – nämlich der Abnahme des Fahrzeuges“, so Landesrat Steinkellner. "Dies soll auch dann gelten, wenn die Fahrzeuge auf einen anderen Halter angemeldet sind", ergänzt er. Außerdem geplant: Massive Geschwindigkeitsüberschreitungen werden künftig als Vormerkdelikt geahndet. Die Vormerkung im Führerscheinregister ist die Vorstufe zur Entziehung der Lenkberechtigung. Weitere Punkte des Aktionsplans sind die Verschärfung der Strafbestände bei Drogenlenkern sowie die Koppelung der Lärmemission an die Pickerl-Begutachtung.

Problem lange bekannt

Der Stadt Leonding ist die Salzburger Straße als Problemgebiet, besonders in den Abend- und Nachtstunden, seit Jahren bekannt. Deshalb forderte der Gemeinderat 2016 per Resolution, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehr und Lärm entlang der B1 umzusetzen. "Da es sich aber um eine Landesstraße handelt, hatte die Stadt keine Handhabe", begrüßt Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek die geplanten Maßnahmen. 
Bei der Exekutive sieht man den Änderungen eher gelassen entgegen: "Wir sind vollziehende Organe und tun das, was im Gesetz steht", erklärt Thomas Schmolz von der Polizei Traun.

Anzeigen vom 20. Mai:

- 27 x Anzeige nach dem Verkehrsrecht, davon eine Kennzeichen-Abnahme
- 1 x Anzeige nach § 5 StVO (Alkohol) und FS-Abnahme
- 1 x Anzeige nach § 5 StVO (Drogen) und FS-Abnahme
- 1 x Anzeige wegen Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkberechtigung
- 29 x OM nach dem Verkehrsrecht

BH Linz-Land stellte zahlreiche Strafverfügungen aus

- 1 x Strafverfügung wegen Geschwindigkeits-Übertretung
- 26 x Strafverfügungen wegen KFG-Übertretungen, davon 6 x mit Kennzeichen-Abnahme und 7 x mit Vorführungen zur besonderen Fahrzeug-Überprüfung.

„Straßen konnten ein wenig sicherer gemacht werden“

„Unser neues Modell, wobei die Polizeibeamten sowohl von Experten der Abteilung Verkehr, als auch von den Bezirksverwaltungen unterstützt werden zeigt eine beeindruckende Effizienz. Mein besonderer Dank soll jenen Polizisten, Sachverständigen, Strafreferentinnen und Ärzten gelten, die bis in die frühen Morgenstunden, an Ort und Stelle, eine tolle Arbeit geleistet haben. Somit konnten unsere oberösterreichischen Straßen ein wenig sicherer gemacht werden“, bedankt sich Landesrat für Infrastruktur Günther Steinkellner.